Artikel zu: Allgemein

Aus der Partei

Wohnen. Leben. Würde.

24. April 2018

Wohnen. Leben. Würde.

Mit diesem Motto startet die AG SPD 60 plus ihren diesjährigen bundesweiten Aktionstag.

Wir wollen, dass der Bund und die Länder konsequent in den Bau bezahlbarer Wohnungen, gerade auch für ältere Menschen, investiert. Insbesondere alleinlebende ältere Menschen brauchen eine Wohnumgebung in einem sicheren Umfeld mit einer guten Infrastruktur. Deshalb wollen wir durch generationsübergreifendes Wohnen ein Wohnangebot fördern, in dem die Bedürfnisse von jungen Familien und älteren Menschen gleichermaßen berücksichtigt werden. Menschen, die der Pflege bedürfen, sollen eine Auswahl aus unterschiedlichen Angeboten treffen können, angepasst an ihren Bedarf, jeweils mit der Möglichkeit zu ergänzen, wenn der Pflegebedarf wächst.

Wir wollen barrierefreies und altersgerechtes Wohnen in einem sicheren Umfeld für alle ermöglichen. Dazu gehören eine Ausweitung der Wohnraumberatung und die Unterstützung von älteren Menschen bei Organisation und Finanzierung ihres Bedarfs. Für die Einrichtungen des betreuten Wohnens wollen wir eine unabhängige Schiedsstelle, die dafür sorgt, dass Menschen, die sich für diese Wohnform entscheiden, ihre Rechte wahrnehmen können, wenn ihre Kräfte nachlassen.

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Dipl. Ing. André Brümmer in den Bundesvorstand der AGS gewählt.

23. April 2018

Am 20. und 21. April fand in Berlin die AGS-Bundeskonferenz 2018 der AGS (Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen), der Wirtschaftsvereinigung der SPD statt. Motto der Veranstaltung war: „Die Zukunft mutig gestalten: Der digitale Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft“. Dazu trug Stefan Jenzowsky, SVP Head of Multimedia, Mitbegründer von Kopernikus Automotive UG vor. Als Senior Vice President bei Siemens Convergence Creators verantwortet er die Entwicklung neuer und innovativer Produkte. Das Thema Digitalisierung prägte auch viele von der AGS beschlossenen Anträge an die SPD-Bundestagsfraktion.

Dipl. Ing. André Brümmer (Aachen) wurde einstimmig in den Bundesvorstand der AGS gewählt. Er wird sich als kooptiertes Mitglied für die Arbeitsfelder Handwerk und Handel einbringen und z.B. Verbandsgespräche führen. Brümmer arbeitet schon seit vielen Jahren für NRW im Bundesvorstand mit.

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Aus der Fraktion

Norbert Plum: Ratsanfrage zum Abruf von Fördergeldern in den Bereichen Wettbewerb, Innovation und Gewerbeflächenentwicklung

19. April 2018

Das Land NRW hat kürzlich ein neues Förderprogramm zur Regionalentwicklung aufgelegt. Im Rahmen des Programms „Regio.NRW“ können Kommunen und andere Körperschaften insgesamt 70 Mio. Euro an Fördergeldern zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und die Erschließung neuer Flächen für Gewerbe und Industrie abrufen. Um zu klären, ob sich auch die Stadt Aachen an dem Projektaufruf beteiligt und Fördergelder abrufen möchte, hat der SPD-Ratsherr und Bürgermeister Norbert Plum (s. Foto) nun eine Ratsanfrage gestellt.

Gerade nach der in den letzten Wochen intensiv geführten Diskussion über Gewerbeflächen in Aachen sei es wichtig, sich aus dem neuen Projektaufruf möglicherweise ergebende Chancen auch zu nutzen, so Plum. Von Stadtverwaltung und Oberbürgermeister will Norbert Plum unter anderem wissen, ob bereits Pläne der Verwaltung vorliegen, sich für Gelder des Fördertopfs zu bewerben und welche der beiden Fördersäulen betroffen sind – Wettbewerb/Innovation und/oder Gewerbeflächenentwicklung. Weiter fragt Plum nach, ob die zeitlichen Vorgaben für eine fristgerechte Bewerbung eingehalten werden können.

Hier geht`s zur Ratsanfrage

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Aus der Fraktion

Boris Linden: Ratsanfrage zur Rolle des Quellenhof-Gebäudes in einem Gesamtkonzept von „Neuem Kurhaus“ und „Eurogress“

17. April 2018

Im Zuge der aktuell laufenden Debatte zur Nutzung des „Neuen Kurhauses“ an der Monheimsallee, hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Boris Linden, eine Ratsanfrage zur zukünftigen Nutzung des Quellenhof-Gebäudes gestellt. Linden möchte unter anderem wissen, ob der Stadtverwaltung Pläne bekannt sind, wie es mit dem Hotelstandort „Quellenhof“ nach dem Auslaufen der bestehenden Pacht- und Betreiberverträge weitergeht, beziehungsweise ob die Verwaltung bereits Gespräche zu dem Thema geführt hat. Mit einer weiteren Frage möchte Linden die Rolle klären, die der heutige Hotelstandort aus Sicht der Verwaltung für die Stadt sowie für die künftige Entwicklung des Gesamtkomplexes „Eurogress, Neues Kurhaus, Parkhaus“ hat. Schließlich fragt Linden nach, ob die Verwaltung Chancen dafür sieht, das zurzeit ausgelagerte Spielcasino zurück an die Monheimsallee zu holen und in ein neues Hotelkonzept im Gebäude des Quellenhofs einzubinden.

Linden: „Die Stadt darf Entwicklungen dieser Tragweite nicht einfach abwarten. Wenn man den Standort «Monheimsallee» als Gesamtensemble denkt, können sich Synergien ergeben, von denen alle profitieren. Eine Integration des Casinos in den Hotelstandort würde die Optionen im «Neuen Kurhaus» jedenfalls enorm erweitern.“

Hier geht`s zur Ratsanfrage Nr. 51/18

Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Michael Servos zum Themencheck „Ideen der Zukunft brauchen Fläche“

06. April 2018

Am 10. April lädt die Aachener Zeitung in Zusammenarbeit mit der IHK zu einem öffentliches Diskussionsforum mit dem Titel „Ideen der Zukunft brauchen Fläche“ ein. Vorab wurden die im Rat der Stadt Aachen vetretenen Fraktionen zum Thema befragt. Die ungekürzten Antworten von Michael Servos, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, finden Sie hier:

Woran liegt es, dass Aachen zu wenig Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau besitzt?

Die Stadt boomt, die Stadtfläche wird aber nicht größer. Unsere Aufgabe ist es, im sogenannten Flächennutzungsplan (FNP) die erforderlichen Flächen für Wohnen, Arbeit, Freizeit in Abwägung zur Ökologie anzubieten. Der gültige FNP ist überholt und kann aktuelle Ansprüche nicht bedienen. Wir haben uns für eine Überarbeitung stark gemacht und warten auf den Entwurf der Verwaltung. Wir befürchten, dass er die Bedarfe nicht decken wird. Deshalb muss die Stadt aktiver werden. Wir brauchen zusätzliche Nachverdichtung und Revitalisierung mit Augenmaß. Es ist wichtig, eine vorrausschauende Bodenvorratspolitik zu betreiben und unserem Wachstum Raum zu geben. Das ist in den vergangenen zehn Jahren nicht ausreichend geschehen, so dass Mieten explodieren und Gewerbe abzuwandern droht

Die IHK hält der Politik fehlenden Gestaltungswillen vor. Nehmen Sie diese Kritik an?

Die IHK legt den Finger in die richtige Wunde. Von fehlendem Gestaltungswillen kann aber nicht die Rede sein: Im Januar 2017 wurden auf Initiative der SPD hin erstmals Mittel für den strategischen Grunderwerb in Millionenhöhe bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade einen Vorstoß in Richtung interkommunale Zusammenarbeit unternommen. Der hohe Verzug bei der Überarbeitung des FNP oder der Entwicklung am Campus ist allerdings kein politisches Verschulden, sondern eine Frage der Priorisierung in der Verwaltung.

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