Artikel zu: Allgemein

Aus der Fraktion

Der wahrscheinlich größte Erfolg der Vereinten Nationen – 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

10. Dezember 2018

Menschenrechte. Jeder kennt sie, jeder hat sie. Dieses Jahr feiern wir mit dem heutigen Tag der Menschenrechte das 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die 1948 von den Vereinten Nationen angenommene Erklärung enthält ganz grundlegende Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit oder das Verbot der Diskriminierung. Die Bedeutung der Menschenrechte wird noch einmal deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die Erklärung bereits in über 500 verschiedenen Sprachen übersetzt wurde. Damit gilt sie als der am meisten übersetzte Text überhaupt und kann als der größte Erfolg der Vereinten Nationen bezeichnet werden.

„Auch dieses Jahr ist die Botschaft der Vereinten Nationen zum Tag der Menschenrechte eindeutig: Wir alle sind dafür verantwortlich, dass Menschenrechte eingehalten werden. Es geht dabei natürlich um die ganz großen Fragen, aber eben auch um die vermeintlich kleinen. Menschenrechte fangen schon bei uns Zuhause an. Bei uns vor Ort, bei uns in der Stadt. Wo immer wir können, sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Rechte von anderen, genauso wie unsere eigenen, eingehalten werden. Das lernen Kinder schon in der Schule – und trotzdem wird immer noch gegen Menschenrechte verstoßen. Damit sich das endlich ändert, dafür brauchen wir die stetige Erinnerung durch den Tag der Menschenrechte.“, erklärt Michael Servos.

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Aus der Fraktion

Bekämpfung von Wohnungsleerständen: Sevgi Sakar und Norbert Plum fragen bei Verwaltung nach

04. Dezember 2018

Die Stadtverwaltung Aachen muss sich mit einer Ratsanfrage der beiden SPD‑Ratsvertreter Sevgi Sakar und Norbert Plum auseinandersetzen. Thema sind Wohnungsleerstände im Gebiet Kaiserplatz, Adalbertstraße, Stiftstraße und Willy-Brandt-Platz. Die beiden SPD-Kommunalpolitiker möchten insbesondere geklärt wissen, wieviel Wohnraum in den Straßenzügen „Willy-Brandt-Platz über die Stiftstraße (rechte Seite) bis zum Kaiserplatz“ und „Willy-Brand-Platz über die Adalbertstraße (linke Seite) bis zum Kaiserplatz“ leer steht und nicht genutzt wird. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wohnungsknappheit in Aachen fragen Sakar und Plum weiter nach, wie viele zusätzliche Wohnungen in diesem Areal nach Auffassung der Verwaltung neu entstehen könnten, wenn das derzeit dort geltenden Baurecht (Bebauungsplan oder Genehmigung gemäß § 34 Baugesetzbuch) angewendet würde.

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Norbert Plum: Europastadt Aachen – Wie unterstützt die Stadt Aachen eigentlich Projekte an den Schulen?

21. November 2018

Aachen ist Karls- und Europastadt. Die Stadt Aachen beruft sich in vielen Auftritten auf ihr europäisches Erbe. Und sie ist zu Recht stolz darauf, seit 2013 ununterbrochen und wiederholt als „Europaaktive Kommune“ ausgezeichnet worden zu sein. Für SPD-Ratsherr und Bürgermeister Norbert Plum stellt sich in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, wie Europa in Aachen im Alltag konkret gelebt wird. Vor allem: Welche europäische Aktivitäten hat die Stadt Aachen in den letzten vier Jahren – unabhängig von den Veranstaltungen im Rahmen des Karlspreises – eigentlich an Aachens Schulen ins Leben gerufen, gefördert beziehungsweise auf andere Art und Weise unterstützt? Plum hat dazu eine Ratsanfrage an den Oberbürgermeister auf den Weg gebracht. Der SPD-Kommunalpolitiker möchte von der Fachverwaltung insbesondere erfahren, wie sich die Europaaktivitäten der Verwaltung auf die verschiedenen Schulformen und Schuljahre verteilen.

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Manfred Kuckelkorn: Neue Chancen für preisgünstigen Wohnungsbau auf Bundes-Grundstücken?

06. November 2018

Flächen für den Wohnungsbau in Aachen sind knapp und meist teuer. Bauflächen können auch nicht beliebig neu ausgewiesen werden. Aus diesem Grund hat der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Aachen, Manfred Kuckelkorn, nun eine Ratsanfrage zu einem neuen Erlass von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestellt. „Der Finanzminister hat laut verschiedener übereinstimmender Medienbericht von Anfang Oktober die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) angewiesen, Baugrundstücke für den Wohnungsbau ab sofort nicht mehr im ‚Höchstgebotsverfahren‘, sondern in einem vereinfachten Verfahren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar kostenlos an Städte und Gemeinden abzugeben. Das könnte für Aachen eine Chance sein, zu vertretbarem Preis an neue Grundstücke für neue bezahlbare Wohnungen zu kommen“, erläutert Kuckelkorn. Mit seiner Anfrage möchte der SPD-Wohnungspolitiker von der Fachverwaltung nun klären lassen, unter welchen Voraussetzungen genau ein vergünstigter oder sogar kostenloser Erwerb von Baugrundstücken des Bundes für Wohnzwecke möglich ist. „Die Verwaltung soll der Politik auch eine Liste mit geeigneten Bundesgrundstücken in Aachen zusammenstellen, damit wir als Stadt gegebenenfalls zügig in Verhandlungen mit der BIMA einsteigen können“, so Kuckelkorn weiter.

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Norbert Plum: Kann eine Zweckentfremdungssatzung zur Bekämpfung der Wohnraumknappheit in Aachen beitragen?

06. November 2018

Trotz vielfältiger wohnungspolitischer Initiativen, wie z. B. dem Quotenbeschluss des Stadtrats für öffentlich-geförderte Wohnungen oder der Wohnungsbauoffensive der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Gewoge“, bedarf es in Aachen zusätzlicher Anstrengungen, um dem Trend weiter steigender Mieten entgegenzuwirken. Darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. Ein Instrument Wohnraum, der dem regulären Mietwohnungsmarkt entzogen wird, wieder einer Vermietung zuzuführen, ist die kommunale Zweckentfremdungssatzung (§10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW). Auf Grund solcher Satzungen gegen „Zweckentfremdung und Leerstand“, können Vermieter, die Wohnraum ungenutzt leer stehen lassen oder als Geschäfts-, Praxis- oder Büroraum entfremden, von der Wohnungsverwaltung gezwungen werden, die Räume wieder als Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Eine Regelung aus dem wohnungspolitischen Instrumentenkoffer, die neben Köln und Bonn auch andere Städte in NRW bereits nutzen. Der SPD-Wohnungs- und Planungspolitiker, Norbert Plum, möchte mit Hilfe einer Ratsanfrage deshalb nun klären, ob sich vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarkts der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung in Aachen empfiehlt. Von Oberbürgermeister Philipp möchte Plum wissen, wie hoch der Wohnungsleerstand in Aachen aktuelle in Zahlen und bezogen auf den gesamten Wohnraum ist. Weiter fragt Plum Informationen über die Dauer von Wohnungsleerständen und die Zweckentfremdung als Büro- oder Geschäftsräumen ab. Schließlich bittet Plum die Verwaltung um eine fachliche Einschätzung, ob die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Aachen ein geeignetes Mittel sein kann, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen.

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