Aus der Partei

Wohnen. Leben. Würde.

24. April 2018

Wohnen. Leben. Würde.

Wohnen. Leben. Würde.

Mit diesem Motto startet die AG SPD 60 plus ihren diesjährigen bundesweiten Aktionstag.

Wir wollen, dass der Bund und die Länder konsequent in den Bau bezahlbarer Wohnungen, gerade auch für ältere Menschen, investiert. Insbesondere alleinlebende ältere Menschen brauchen eine Wohnumgebung in einem sicheren Umfeld mit einer guten Infrastruktur. Deshalb wollen wir durch generationsübergreifendes Wohnen ein Wohnangebot fördern, in dem die Bedürfnisse von jungen Familien und älteren Menschen gleichermaßen berücksichtigt werden. Menschen, die der Pflege bedürfen, sollen eine Auswahl aus unterschiedlichen Angeboten treffen können, angepasst an ihren Bedarf, jeweils mit der Möglichkeit zu ergänzen, wenn der Pflegebedarf wächst.

Wir wollen barrierefreies und altersgerechtes Wohnen in einem sicheren Umfeld für alle ermöglichen. Dazu gehören eine Ausweitung der Wohnraumberatung und die Unterstützung von älteren Menschen bei Organisation und Finanzierung ihres Bedarfs. Für die Einrichtungen des betreuten Wohnens wollen wir eine unabhängige Schiedsstelle, die dafür sorgt, dass Menschen, die sich für diese Wohnform entscheiden, ihre Rechte wahrnehmen können, wenn ihre Kräfte nachlassen.

Derzeit ist “betreutes Wohnen”, also Wohnen in einem seniorengerechten Umfeld mit der Möglichkeit, bei Bedarf hauswirtschaftliche Dienstleistungen, Pflegedienste oder Essen auf Rädern anzufordern, kein geschützter Begriff. Um alte Menschen und ihre Angehörigen vor bösen Überraschungen zu bewahren, wollen wir erreichen, dass Mindestanforderungen für Werbung mit diesem Begriff verbindlich festgelegt und kontrolliert werden.

Die SPD Arbeitsgemeinschaft AG 60plus fordert, dass:

  • die Mietpreisbremse weiter gestärkt wird
  • die Kappungsgrenzenverordnungen bestehen bleiben
  • § 5 Wirtschaftsstrafgesetz reformiert wird
  • Mieterhöhungen wegen Modernisierung weiter begrenzt werden
  • verbindliche Vorgaben zur Ermittlung der Wohnfläche geschaffen werden
  • Kündigungen wegen unverschuldetem Zahlungsverzug nicht mehr zulassen
  • “Heilung” bei Zahlung des Rückstands auch bei ordentlichen Kündigungen möglich machen
  • Kündigungsgründe des Vermieters wieder einschränken
  • Mietminderungsrechte wieder stärken
  • Betriebskostenrecht überarbeiten
  • Grundsteuerreform

 

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