Aus der Fraktion

Michael Servos zum Themencheck „Ideen der Zukunft brauchen Fläche“

06. April 2018

Am 10. April lädt die Aachener Zeitung in Zusammenarbeit mit der IHK zu einem öffentliches Diskussionsforum mit dem Titel „Ideen der Zukunft brauchen Fläche“ ein. Vorab wurden die im Rat der Stadt Aachen vetretenen Fraktionen zum Thema befragt. Die ungekürzten Antworten von Michael Servos, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, finden Sie hier:

Woran liegt es, dass Aachen zu wenig Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau besitzt?

Die Stadt boomt, die Stadtfläche wird aber nicht größer. Unsere Aufgabe ist es, im sogenannten Flächennutzungsplan (FNP) die erforderlichen Flächen für Wohnen, Arbeit, Freizeit in Abwägung zur Ökologie anzubieten. Der gültige FNP ist überholt und kann aktuelle Ansprüche nicht bedienen. Wir haben uns für eine Überarbeitung stark gemacht und warten auf den Entwurf der Verwaltung. Wir befürchten, dass er die Bedarfe nicht decken wird. Deshalb muss die Stadt aktiver werden. Wir brauchen zusätzliche Nachverdichtung und Revitalisierung mit Augenmaß. Es ist wichtig, eine vorrausschauende Bodenvorratspolitik zu betreiben und unserem Wachstum Raum zu geben. Das ist in den vergangenen zehn Jahren nicht ausreichend geschehen, so dass Mieten explodieren und Gewerbe abzuwandern droht

Die IHK hält der Politik fehlenden Gestaltungswillen vor. Nehmen Sie diese Kritik an?

Die IHK legt den Finger in die richtige Wunde. Von fehlendem Gestaltungswillen kann aber nicht die Rede sein: Im Januar 2017 wurden auf Initiative der SPD hin erstmals Mittel für den strategischen Grunderwerb in Millionenhöhe bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade einen Vorstoß in Richtung interkommunale Zusammenarbeit unternommen. Der hohe Verzug bei der Überarbeitung des FNP oder der Entwicklung am Campus ist allerdings kein politisches Verschulden, sondern eine Frage der Priorisierung in der Verwaltung.

Aufgrund der größer werdenden Wohnungsnot werden Flächen für Gewerbe, wie etwa an der Vaalser Straße, zugunsten des Wohnungsbaus umgewidmet. Wie groß ist die Gefahr, dass hier ein Defizit gegen das andere ausgespielt wird?

Es gibt Möglichkeiten diesen Zielkonflikt zu reduzieren, z.B. durch die Ausweisung urbaner Mischgebiete mit Wohnen und stillem Gewerbe. Dennoch ist es wichtig, Bedarfe ehrlich festzustellen, um politisch abwägen zu können. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Sicherung von Arbeitsplätzen sind uns wichtig. Aachen wächst und die damit verbundenen Chancen wollen wir nutzen. Sowohl in Aachen, als auch in Kooperation mit der Städteregion. Schon heute sind die benötigten Gewerbeflächen dort teilweise vorhanden. Diese regionale Betrachtung, hilft bei der Lösung des Zielkonflikts.

Welche konkreten Schritte will Ihre Fraktion in Sachen Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau jetzt angehen?

Wir erkennen die Bedarfe an und gestalten die Entwicklung selbstbewusst. Wir wollen das Modellprojekt „gemeinsames Gewerbegebiet Aachen-Eschweiler“. Darüber hinaus erwarten wir von der Verwaltung, dass beauftragte Maßnahmen wie FNP-Überarbeitung, Nachverdichtung, Revitalisierung und Bodenvorratshaltung zeitnah und mit Vorrang umgesetzt und intelligente Mischnutzungen ausprobiert werden. Die Entwicklung von Wohngebieten, wie z.B. Richterich Dell, müssen ebenso beschleunigt werden, wie Bebauungsplanverfahren z.B. für Gewerbeflächen. Wir wollen damit morgen anfangen und nicht noch weiter verzögern.

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Alle Kommentare

  • Jürgen Bartholomy
    06. April 2018 · 13.53 Uhr

    Eine Stellungnahme, die in die richtige Richtung weist.
    Die Verantwortng für das unzulängliche Arbeiten liegt beim Chef der Verwaltung und beim Rat! Zumal die Personalentscheidungen im und an der Spitze des Baudezernates. Da sind eine Verjüngung und Neuausrichtung angezeigt.
    Bei der Ausweisung von Wohnflächen sollte mitbedacht werden, dass die Menschen, die ins Umland, Belgien, Niederlande, Städteregion ausweichen, dann häufig mit zwei PKW in die Stadt einpendeln!
    Diese Abwägung sollte beim Flächenschutz einbezogen werden.

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