Daniela Jansen und Karl Schultheis: Programm „Gute Schule 2020“ – Kommunen erhalten zwei Milliarden Euro

07. Juli 2016

Zur Entscheidung der Landesregierung insgesamt zwei Milliarden Euro für die Schulsanierung zur Verfügung zu stellen, erklären die beiden direkt gewählten Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis :

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW, Aachen und die Schülerinnen und Schüler. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßen die beiden Aachener Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Karl Schultheis die Initiative der Ministerpräsidentin. „Auch für Aachen bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Es sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Tilgungszahlungen wird das Land übernehmen. Die konkreten Konditionen für das Programm werden in der Sommerpause erarbeitet. Mit dem Geld können die Kommunen ihre Schulen renovieren, beispielsweise neue Fenster oder Sanitäranlagen einbauen oder auch die Klassenzimmer mit WLAN ausstatten.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Programm:

Wer darf teilnehmen?

Alle Städte und Gemeinden, ausdrücklich auch die Stärkungspaktkommunen.

 

Was darf gemacht werden?

Es geht um die Sanierung, die Modernisierung und die Erweiterung der Schulen – vom Anstrich über die Renovierung der Toiletten, den Austausch von Fenstern, der Ermöglichung von Übermitttag-Betreuung in der OGS bis hin zum digitalen Klassenzimmer.

 

Wann startet das Programm?

Am 01.01.2017. Die Anmeldungen werden nach der Sommerpause erfolgen können. Die Projekte werden Ratsbeschlüsse erfordern. Im Herbst wird der Vertrag zwischen der Landesregierung und der NRW.Bank stehen, der auch die Geldflüsse regelt. Klar ist: Die Zinsen sollen bei null liegen, das Land übernimmt die Tilgungskosten.

 

Wo können sich die Interessenten melden und wie wird das Geld verteilt?

Die technischen Abläufe werden nach der Sommerpause geklärt sein.

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