Aus der Fraktion

Einwurf: Sparen muss man sich leisten können

20. Mai 2016

“Nur wenn wir heute anfangen, zielgerichtet in unsere Zukunft zu investieren, können wir morgen weiterhin im regionalen und überregionalen Wettbewerb bestehen. […] Wir brauchen endlich wieder den Mut zu gestalten! ” Das habe ich im Januar 2014 in meiner Haushaltsrede gesagt und es bleibt richtig.

“Wir müssen sparen, sparen, sparen! Es ist kein Geld da!”, aber können wir uns das leisten? Es wird gemeinhin angenommen, dass wir durch den Verzicht auf Ausgaben tatsächlich Geld einsparen. Das ist leider in den meisten Fällen ein wenig zu kurz gesprungen. Natürlich gilt das z.B. für den ÖPNV: Wenn wir auf eine Buslinie verzichten, reduziert das sofort die Kosten für den städtischen Haushalt, aber es gilt z.B. nicht für das Theater oder den Tivoli. Diese beiden Positionen machen jährliche Ausgaben von 3 Millionen Euro (Tivoli) bzw. ca. 19,5 Millionen Euro (Theater) aus. Einfach gedacht, könnte man doch den Tivoli abreißen und dem Theater den Zuschuss um 3 Millionen kürzen – schneller hat man den Haushalt nicht um 6 Millionen entlastet. Leider funktioniert das so nicht.

Wir müssen sparen – am Tivoli oder am Theater?

Die Kosten des Tivoli z.B. setzen sich aus unterschiedlichen Kostenstellen zusammen. Darunter sind Positionen, die auch dann nicht wegfallen, wenn wir das Stadion abreißen, wie z.B. Zins- und Tilgungskosten oder ausgeliehenes städtisches Personal. Gleichzeitig schafft die Vermietung des Tivoli auch durchaus erquickliche Einnahmen, die im Falle einer Aufgabe der Immobilie wegfallen würden. Der Abriss des Tivolis würde den städtischen Haushalt am Ende vermutlich „nur“ um ein Drittel der vermeintlich vermiedenen Ausgaben entlasten, während gleichzeitig sofort eine Ersatzspielstätte für die Alemannia errichtet werden müsste, deren Kosten von der Stadt zusätzlich aufzubringen wären.

Ähnlich verhält es sich mit dem Theater. Es ist einfach, Geld zu kürzen, aber in Produktionen, wie sie in der großen Aachener Tradition üblich sind, lässt sich eine solche Kürzung eben schwerlich umsetzen. Worauf will man verzichten? Auf eine Geige oder die Besetzung einer einzelnen Rolle im Stück? Ein Ensemble funktioniert nur vollständig und die Kürzung einer einzelnen Funktion zerstört eben dieses Ensemble vollständig. Meiner Meinung nach gilt beim Theater de facto ein spartenbezogenes “ganz oder gar nicht”.

Gleiches gilt auch in der Diskussion um die Therapeutenstellen in städtischen Kitas. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben fast alle unbefristete Verträge bzw. ein Rückkehrrecht aus der Elternzeit. Sie sind gleichzeitig als Therapeuten beschäftigt und können nicht anders eingesetzt werden.

Der Verzicht auf den Einsatz in den Kitas führt also nicht zu nennenswert geringeren Kosten.

Im Gegenteil: Da der Verzicht auf den Einsatz der Therapeuten fast nur den Verzicht auf Einnahmen durch Rezepte bedeuten würde, muss die Stadt vielmehr daran arbeiten, ein möglichst gutes und breit akzeptiertes Angebot zu erhalten, um ein möglichst hohes Rezeptvolumen zu generieren.

Vorsorge statt nachher Sorgen

Hinzu kommt, dass gerade in diesem Fall der Grundsatz gilt: „Vorsorge ist besser als Nachsorge“. Jedes Kind, dass im Kindergarten die bestmögliche Förderung erhält, läuft weniger Gefahr, später z.B. im Bereich Hilfen zur Erziehung oder Förderpädagogik (teure) Angebote zu benötigen. Es kann demnach unter rein fiskalischen Gesichtspunkten eigentlich nicht zur Debatte stehen, das hervorragende Modell der integrativen Kitas zu beenden.

Ich schreibe diesen Text aber nicht um Themen aufzulisten, die zumindest auf den ersten Blick ungeeignet sind um den Haushalt zu entlasten. Die Frage ist vielmehr: „Wie kann man denn dann den Haushalt konsolidieren?

Wir müssen nicht Sparen – wir müssen konsolidieren

Es geht nicht ums Sparen, es geht um mehr. Es geht um Haushaltskonsolidierung.

Seit mindestens zehn Jahren ist im städtischen Haushalt keine echte Konsolidierung betrieben worden. Es wurde häufig versucht, durch globale Minderausgaben vermutete Arbeitseffizienzsteigerungen zu erzwingen. Gleichzeitig fehlte der Antrieb, das Verwaltungshandeln nachhaltig zu modernisieren: Bürokratieabbau, Prozessverschlankung, Digitalisierung – Hier liegt viel ungenutztes Potenzial. Diese Arbeit liegt bei der Verwaltungsführung. Politik kann sich wundern, kann nachfragen und im Einzelfall Vorschläge machen. Wie in einem Wirtschaftsunternehmen, ist es aber die Geschäftsführung, die tatsächliche Umstrukturierungen umsetzen muss.

Insbesondere gute Personalpolitik führt zu einer Effizienzsteigerung. Durch eine strategische Werbung um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gute Arbeitsumgebungen und ordentliche Schulungen, wird die Kreativität und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterschaft am besten gestärkt. Die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten sind letztlich diejenigen, die im Tagesgeschäft schnell und zielorientiert arbeiten müssen, die ihre Ideen einbringen sollen.
Sie zu fördern, hilft am Ende am nachhaltigsten dabei, Kosten zu senken.
Ein anderer wichtiger Aspekt ist die viel beschworene Aufgabenkritik.  Die Stadtverwaltung erbringt zahlreiche Leistungen für die Menschen in unserer Stadt. Diese Leistungen sind im Laufe der vergangenen Jahrzehnte durch Vorgaben von Bund und Land sowie durch politische Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse stetig angewachsen.

Gerade mit Maßnahmen wie globalen Minderausgaben, temporären Haushaltssperren oder der Wiederbesetzungssperre wurden bisher zumeist nicht zielorientierte Instrumente gewählt. Durch solche Ansätze wird zufällig dort gespart, wo gerade eine Krankheitssituation eintritt oder der externe Druck besonders hoch wird. So reduziert man gezielt die Motivation der Mitarbeiterschaft.

Um nachhaltig die Gestaltungsmöglichkeit des Rats zu sichern, müssen stattdessen zeitnah und punktgenau Einsparungen vorgenommen werden. Hier bedarf es des politischen Mutes, auch im Sparen zu gestalten. Diese Herausforderung müssen wir annehmen. Nur wenn wir heute den Haushalt auf die Spur setzen, wenn wir heute alle Leistungen auf den Prüfstand stellen und alte Zöpfe abschneiden, können wir langfristig die wichtigsten freiwilligen Leistungen für die Menschen in Aachen sichern!

Wenn wir diesen Schritt nicht bald gehen, wird aus meiner Sicht die politische Gestaltungsmöglichkeit auf ein Minimum reduziert, die Entscheidung im Einzelfall in den Verwaltungsvorstand übertragen und die Stadt sich mittelfristig mit einem nicht mehr genehmigungsfähigen Haushalt auseinandersetzen müssen.

Inhalte: #StandPunkt

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