Aus der Fraktion

Einwurf: Was ist bloß los in unserer Gesellschaft?

12. Mai 2016

Aus gegebenem Anlass möchte ich einen ganz persönlichen Standpunkt beziehen, oft pauschaliert, manchmal unsachlich, ganz bewusst überspitzt. Man würde es an anderer Stelle vielleicht einen Rant* nennen. Nehmen Sie es am besten nicht persönlich.

In den vergangenen Wochen und Monaten ist mir eine bislang unbekannte Aggressivität in unserer Gesellschaft aufgefallen. Viele Gespräche münden in destruktiver Empörungskultur und manchmal sogar in persönlichen Anfeindungen. Spätestens „seit Köln“ wird wahlweise gegen „die Merkel“, „die Politik“, „die Asylanten“ oder andere pauschal gehetzt. Warum eigentlich? Es geht uns gut in Deutschland! Überschuss im Bundeshaushalt. Minimale Arbeitslosenquote. Die Wirtschaft brummt. Unsere Staatskasse hat sich an der Rettung Griechenlands saniert, wir zahlen dank der tollen Zinssituation so gut wie nichts für unsere Schulden. Natürlich geht das auf Kosten des restlichen Europas, aber das zu diskutieren führt hier zu weit.

Dann kamen die flüchtenden Menschen und die Bundesregierung war menschlich. Gut so. Natürlich helfen wir, natürlich öffnen wir die Grenzen! Wäre ja auch gelacht, wenn wir das als eines der reichsten Länder der Welt nicht machen würden. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit – wenn denn das christliche Weltbild auch nur einen Pfifferling wert sein soll. Und eine Riesenchance könnte es auch sein. Ein Impuls für unsere Gesellschaft, eine Bereicherung, ein Anstoß zur Selbstreflexion. Aber die Empörten waren lauter und die Perversion wurde nach den Anschlägen in Paris noch gesteigert, als sogar diejenigen, die vor Terror fliehen, pauschal zu Terroristen definiert wurden. Es ist schade, dass nicht mehr Länder Europas in Menschlichkeit solidarisch waren und ich befürchte, dass es nur eine Momentaufnahme war. Man hätte länger an diesem Moment festhalten sollen, man hätte dieser Solidarität die Chance geben sollen, sich in Europa durchzusetzen. Stattdessen kam der Türkei-Deal, das Dichtmachen der Balkanroute. Ich war selten so enttäuscht, wie in dem Moment, als ich von Merkels Deal mit Erdogan erfahren habe. Als Kommunalpolitiker wird es dadurch sicher einfacher, als Mensch und Sozialdemokrat fühle ich mit den Flüchtlingen. Ja, auch wir sind es schuld, dass in Griechenland tausende Menschen in Lagern dahin vegetieren, dass in der Türkei Flüchtlinge campieren, die wir hier ohne Probleme aufnehmen könnten. Unsere Angst, unsere Bequemlichkeit und am Ende auch unser Neid sind der Grund für das fortgesetzte Leid dieser Menschen.

Warum das Ganze?
Was ist also los?

Die Spaltung ist es. Die Spaltung der Gesellschaft. Trotz der Rekorde bei Exportüberschüssen und Steuereinnahmen sind viele abgehängt oder haben Angst, es bald zu werden. Man braucht Sündenböcke, das ist am einfachsten. Dagegen müssen wir alle arbeiten! Gute Arbeit mit ausreichendem Lohn! Ordentliche Grundsicherung! Vernünftige Renten! Ein gutes Gesundheitssystem! Gute kostenfreie Bildung! Preiswerter Wohnraum! Wir befinden uns in einer Zeit in der Solidarität wichtiger ist denn je. Aber sie wird nicht gelebt. Es ist ein Skandal, dass wir trotz der Niedrigzinsphase nicht investieren. Stattdessen flüchten viel zu viele Menschen in die Ellenbogengesellschaft, weil sie meinen, dass sich sonst niemand für sie einsetzt Politik ist komplizierter geworden und nicht mehr emotional. Wie auch? Ein begründeter Ausbruch wird sofort medial negativ ausgelegt und so die Politik auf kalkulierte Auftritte konditioniert. Große Visionen werden zerpflückt und lächerlich gemacht. Man findet halt Gefallen am Niedergang. Wie würde ein Strauß, wie würde ein Wehner heute dargestellt. Der öffentliche Konformitätsdruck befördert aber „gelackte Typen“, die nach außen glänzen – ob sie handwerklich gut sind, ob sie Überzeugungen haben und Inhalte durchsetzen, das ist absolut zweitrangig. Vielleicht weil es sich nicht fotografieren lässt.

Natürlich macht auch Politik große Fehler. Wer macht die nicht? Meiner Ansicht nach begründet sich die Politikverdrossenheit aber auch darin, dass die sozialen Bindungen in unserer Gesellschaft nicht mehr so eng sind. Die Kommunalpolitik wird nicht mehr als der „Schlosser Schmitz von der Jülicher Straße” wahrgenommen, „der doch auch immer beim Kegeln dabei ist”. Vielmehr sind „die Politiker eine eigene Kaste und alle korrupt“. Man vertraut sich nicht mehr, man tauscht sich seltener aus. Dadurch erfährt man von (teilweise wichtigen) Projekten zumeist erst, wenn es zu spät ist. Dann gibt es natürlich auch die Parteien, die daraus kurzfristigen Profit ziehen wollen und ständig Intransparenzvorwürfe aufbauen, es aber selbst ganz genauso machen. Die meinen, sich über das Thema profilieren zu können, dabei aber nichts anderes machen, als der Demokratie als Ganzes zu schaden.

Natürlich ist es Mist, wenn nur der Bundestag oder die Regierung oder der Minister oder ein Ausschuss über ein Thema entscheidet, aber wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Das ist so gewollt! Es ist eben nicht undemokratisch, wenn über ein bestimmtes Thema nicht die Anlieger entscheiden sondern eine Vertretung aller Wahlberechtigten. Die öffentlich gewünschte Stromlinienförmigkeit der Politik und das komplexe Themenspektrum, die fehlende Emotionalität – all das macht es einer AFD natürlich leicht von der „Einheitspartei Deutschlands, der CDU-SPD-FDP-GRÜNE-LINKE“ zu schwadronieren.

Die AFD macht mir dabei keine Angst. Sie wird in der inhaltlichen Auseinandersetzung verlieren. Was mir Sorgen macht ist, dass ihre Wortwahl mittlerweile sogar von anderen Gruppen, Politikern und Journalisten aufgegriffen wird, wenn sie der Meinung sind, ihre persönlichen politischen Anforderungen seien nicht erfüllt worden? Wie kann man ernsthaft einen Zusammenhang zwischen Schulschließungen und Flüchtlingsnotunterbringung herstellen?
Ich wundere mich.

Das Klima wird rauer.

Am ersten Mai, dem Tag der Arbeiterbewegung, am Tag der Solidarität, skandieren Mitglieder einer linken Jugendorganisation Parolen, die sich kaum noch von denen der AFD unterscheiden. Es sollen einzelne Personen verbannt werden, deren politische Position sie nicht teilen. Es werden martialische Parolen skandiert, die nicht ohne militaristisches Vokabular auskommen.
Einzig als es um das Singen der Internationalen geht, verlieren sie ihre Textsicherheit. Was für eine Ironie, wenn auch nicht überraschend.
Im Öffentlichen Dienst werden vermehrt gewaltsame Angriffe gemeldet. Es kommt in Mode, den Staat in seiner Existenz anzuzweifeln. Die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Helfer nehmen zu. Der Kitt geht verloren. Wir denken immer mehr an uns und immer weniger an andere. Heute ist nur wahr, was uns selbst und unseren Alltag betreffen könnte.

Ich mache mir Sorgen um unsere Gesellschaft und um unseren Zusammenhalt. Wo sind die Aufkleber und Plakate dazu? Wo sind die Resolutionen und Beschlüsse? Wo die organisierten Fahrten zur Demo? Warum scheint sich kaum jemand darum zu kümmern?

Ich mache mir Sorgen. Nicht um meine persönliche Situation, sondern darum, ob wir in 20 Jahren noch sowas wie Solidarität kennen.

Nicht meinetwegen, wegen meiner Kinder!

*englische Erklärung des Begriffs Rant

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