Aus der Fraktion

Der wahrscheinlich größte Erfolg der Vereinten Nationen – 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

10. Dezember 2018

Menschenrechte. Jeder kennt sie, jeder hat sie. Dieses Jahr feiern wir mit dem heutigen Tag der Menschenrechte das 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die 1948 von den Vereinten Nationen angenommene Erklärung enthält ganz grundlegende Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit oder das Verbot der Diskriminierung. Die Bedeutung der Menschenrechte wird noch einmal deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die Erklärung bereits in über 500 verschiedenen Sprachen übersetzt wurde. Damit gilt sie als der am meisten übersetzte Text überhaupt und kann als der größte Erfolg der Vereinten Nationen bezeichnet werden.

„Auch dieses Jahr ist die Botschaft der Vereinten Nationen zum Tag der Menschenrechte eindeutig: Wir alle sind dafür verantwortlich, dass Menschenrechte eingehalten werden. Es geht dabei natürlich um die ganz großen Fragen, aber eben auch um die vermeintlich kleinen. Menschenrechte fangen schon bei uns Zuhause an. Bei uns vor Ort, bei uns in der Stadt. Wo immer wir können, sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Rechte von anderen, genauso wie unsere eigenen, eingehalten werden. Das lernen Kinder schon in der Schule – und trotzdem wird immer noch gegen Menschenrechte verstoßen. Damit sich das endlich ändert, dafür brauchen wir die stetige Erinnerung durch den Tag der Menschenrechte.“, erklärt Michael Servos.

Inhalte: Allgemein

Karl Schultheis: Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Belgien illegal?

04. Dezember 2018

Bei der Produktion von Atomstrom kommen Kräfte zum Einsatz, die – einmal in Gang gesetzt – im Falle eines Unfalls katastrophale Folgen für Mensch und Natur haben können. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland deshalb beschlossene Sache. Gleichwohl leben Bürgerinnen und Bürger in NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, insbesondere in der Grenzregion Aachen, mit einer ständigen abstrakten Gefahr, hervorgerufen durch die im benachbarten Ausland weiterhin produzierenden Atomkraftwerke.

Ende November wurde bekannt, dass die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Anhaltspunkte dafür sieht, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde und damit womöglich unrechtmäßig ist.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Karl Schultheis, Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling haben diese Auffassung der Generalanwältin nun zum Anlass genommen, erneut Druck auf die Landesregierung auszuüben.

„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens vertritt knapp 18 Millionen Menschen, die allesamt von einem möglichen Unfall in den belgischen Atomkraftwerken betroffen wären. Es ist unverständlich, wie tatenlos, ideenlos und energiearm diese Landesregierung das berechtige Interesse der Bürger unseres Bundeslandes auf Abschaltung der Atomkraftwerke in Belgien angeht. Wir wollen durch eine gemeinsame Kleine Anfrage abermals auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas hinweisen und die Landes-regierung zum Handeln bringen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Monaten ergehen. Auch unsere Landesregierung muss sich darauf einstellen“, betonen Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis einhellig.

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Themen: Aus Düsseldorf

Aus der Fraktion

Bekämpfung von Wohnungsleerständen: Sevgi Sakar und Norbert Plum fragen bei Verwaltung nach

04. Dezember 2018

Die Stadtverwaltung Aachen muss sich mit einer Ratsanfrage der beiden SPD‑Ratsvertreter Sevgi Sakar und Norbert Plum auseinandersetzen. Thema sind Wohnungsleerstände im Gebiet Kaiserplatz, Adalbertstraße, Stiftstraße und Willy-Brandt-Platz. Die beiden SPD-Kommunalpolitiker möchten insbesondere geklärt wissen, wieviel Wohnraum in den Straßenzügen „Willy-Brandt-Platz über die Stiftstraße (rechte Seite) bis zum Kaiserplatz“ und „Willy-Brand-Platz über die Adalbertstraße (linke Seite) bis zum Kaiserplatz“ leer steht und nicht genutzt wird. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wohnungsknappheit in Aachen fragen Sakar und Plum weiter nach, wie viele zusätzliche Wohnungen in diesem Areal nach Auffassung der Verwaltung neu entstehen könnten, wenn das derzeit dort geltenden Baurecht (Bebauungsplan oder Genehmigung gemäß § 34 Baugesetzbuch) angewendet würde.

Hier geht`s zur Ratsanfrage

 

 

Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Rosa Höller-Radtke und Ulla Schmidt über Inklusion – Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

03. Dezember 2018

Die Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft zu gewährleisten, ist seit jeher ein zentrales Anliegen des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“. Auch in diesem Jahr zielt der von den Vereinten Nationen seit 1992 begangene Tag darauf ab, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken und dieses Anliegen präsent zu halten. Dabei darf der Blick auf die Herausforderungen, aber auch die Chancen der Zukunft nicht vernachlässigt werden. Eines der diesjährigen Top-Themen im UN-Hauptquartier in New York sind die Möglichkeiten, die die smarte Stadtplanung im Bereich der Inklusion bereithält. Im Zentrum dieser Diskussion steht das Anliegen, Städte so zu planen, dass diese für alle Menschen zugänglich sind und zwar unabhängig von Alter und Fähigkeiten. Weiterlesen...

Inhalte: Inklusion

Aus der Fraktion

Mehr Abstellplätze für Fahrräder an Aachener Bahnhöfen!

29. November 2018

„Auch in Aachen sind wir uns einig, dass wir klimafreundliche Alternativen brauchen um die Mobilitätswende weiter voranzutreiben. Das bedeutet natürlich, attraktive Alternativen zum Auto zu schaffen.“, erklärt Michael Servos, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen, mit Blick auf den letzten Ratsantrag. Eine dieser Alternativen zielt explizit auch auf die vielen Pendelbewegungen in Aachen ab. Gerade beim Hin- und Rückweg zum Zug sieht die SPD noch großen Nachholbedarf, wenn es darum geht diesen möglichst unkompliziert und vor allem umweltfreundlich zu gestalten. Weiterlesen...

Inhalte: Ratsanträge