Aus der Partei

Kreiswahlkonferenz 2020 – Mathias Dopatka mit 96% zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters gewählt

19. Juni 2020

Jetzt ist es offiziell: Auf unserer Kreiswahlkonferenz am 12. Juni haben wir Mathias Dopatka offiziell zu unserem Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, für die Kommunalwahl 2020, gewählt! Im Europasaal des Eurogress Aachen überzeugte Mathias die Delegierten mit einer sehr persönlichen Rede zu seinem Werdegang und seiner Liebe zur Stadt Aachen, in der er seine Heimat gefunden hat. Das machte auch auf die Delegierten ordentlich Eindruck, die ihn schließlich mit 96% Zustimmung wählten.

An diesem sehr harmonischen Abend haben wir auch unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat gewählt. Hier könnt ihr nachschauen, wer bei euch vor Ort für die SPD Aachen kandidiert:

Anna Wilhelmi (Zentrum), Daniel Casper (St. Jakob), Juliane Schlierkamp (Hanbruch), Anika Bergner (Westpark-Hörn), Boris Linden (Ponttor), Bernd Haase (Ponttor Ost), Michael Servos (Monheimsallee), Jürgen Schmitz (Jülicher Straße/Haaren), Heike Wolf (Kaiserplatz), Daniela Parting (Adalbertsteinweg), Tobias Küppers (Rothe Erde/Panneschopp), Maria Keller (Forst), Mathias Dopatka (Frankenberg), Sebastian Becker (Driescher Hof), Renate Wallraff (Beverau/Burtscheider Kurgarten), Linus Offermann (Burtscheider Abtei), Martin Kühl (Steinebrück), Jens Jäger (Marschiertor), Manfred Bausch (Hangeweiher), Barbara Stockem (Brand-Nord), Heiner Höfken (Brand-Süd), Fabie Kehren (Eilendorf-Nord), Rolf Schäfer (Eilendorf-Süd), Nathalie Koentges (Haaren/Verlautenheide), Ye-One Rhie (Kornelimünster/Oberforstbach), Tobias Tillmann (Walheim), Abdullah Allaoui (Vaalserquartier/Kullen/Orsbach), Norbert Plum (Laurensberg), Jörg Veltrup (Vetschau/Richterich)

Kreiswahlkonferenz 2020 - Mathias Dopatka mit 96% zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters gewählt

(Es fehlen: Boris Linden, Manfred Bausch, Abdullah Allaoui)

Wir sehen uns am 13. September an der Wahlurne!

Inhalte: Allgemein

Bündnis gegen Mietpreiserhöhungen: „Mietendeckel“ für 2400 stadteigene Wohnungen plus 5000 GEWOGE-Wohnungen gefordert

24. Juni 2020

Die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung will am 01. Juli 2020 mehrere, die Mieter schützende Vorschriften für die Stadt Aachen außer Kraft setzen.

Dabei stützt sich Ministerin Scharrenbach auf ein Gutachten, das aufgrund statistischer und methodischer Mängel für Aachen einen „angespannten Wohnungsmarkt“ verneint. Weil das den Ergebnissen der Wohnungsmarktbeobachtung der Stadt Aachen und allen praktischen Erfahrungen widerspricht, wird die Situation für Aachener Mieterinnen und Mieter ab dem 01.07.2020 noch unangenehmer.

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer schon seit Jahren bestehenden und von den Partnern des Bündnisses – Arbeiterwohlfahrt, Deutschem Gewerkschaftsbund, Mieterverein Aachen und SPD – weiterhin bekräftigten Forderung, die Bruttomiete nicht über eine 30%ige Belastung des Haushaltsnettoeinkommens steigen zu lassen. Zumindest für einen Teil des Aachener Wohnungsmarktes haben die Stadt Aachen und ihre Gesellschaften es selbst in der Hand, Mietsteigerungen in einem vertretbaren Rahmen zu halten und so Teile des Wohnungsmarktes zu beruhigen.

Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Gewerkschaftsbund, Mieterverein Aachen und SPD fordern deshalb gemeinsam:

  1. Die Stadt Aachen verpflichtet sich für ihren Wohnungsbestand keine Mieterhöhungen vorzunehmen, wenn die monatliche Belastung des Nettohaushaltseinkommens durch die Bruttomiete bei 30% und mehr liegt oder durch eine geplante Mieterhöhung zu einer solchen Belastung führen würde.
  2. Die Stadt Aachen wendet nach Wegfall der Mietpreisbremse (Mietpreisbegrenzungsverordnung) und des Verbots Mieten in laufenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren um mehr als 15% zu erhöhen (Kappungsgrenzenverordnung), ab dem 01. Juli 2020, für ihren eigenen Wohnungsbestand die Regelungen der bisherigen Verordnungen freiwillig weiter an.

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Themen: Wohnen

GroKo Aachen: Mit Ausweitung des „Jobtickets“ weiter in Richtung „Mobilitäts- und Klimawende“

19. Juni 2020

Ende 2019 hat der Aachener Stadtrat mit dem „Radentscheid“ fast einstimmig den Umbau Aachens zur fahrradfahrerfreundlichen Stadt beschlossen. Seitdem arbeitet die Aachener CDU/SPD-Koalition intensiv an der zweiten großen „verkehrspolitischen Baustelle“ – einem öffentlichen Bus- und Bahnangebot, dass für alle gleichermaßen komfortabel, bezahlbar und verständlich ist. Größte Schwierigkeit ist dabei bisher ein klassisches „Henne – Ei“-Problem. Dazu sagt SPD-Mobilitätspolitikerin Ye-One Rhie: „Die Leute wollen bequemere Busse und schnellere Verbindungen. Das kostet viel Geld. Geld, das die ASEAG aber erst hat, wenn mehr Menschen mit dem Bus fahren. Diesen Teufelskreis wollen wir durchbrechen. Das Jobticket hilft dabei.“ Das Jobticket ist eine vergünstigte Monatskarte, mit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bus und Bahn auf dem Weg zur Arbeit und nach Hause nutzen können. SPD und CDU wollen nun einführen, dass

  • alle 5600 Beschäftigten der Stadtverwaltung das Jobticket automatisch am Monatsanfang zugeschickt bekommen und
  • auch Beschäftigte kleiner Unternehmen das verbilligte Monatsticket abonnieren können. Deswegen sollen sich in Zukunft mehrere kleine Unternehmen zusammenschließen können. Die bisherige Regelung war viel kritisiert worden, weil nur Unternehmen mit mindestens fünfzehn Vollzeitbeschäftigten teilnehmen durften – z. B. Friseursalons, der Einzelhandel und Arztpraxen blieben außen vor.

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Themen: Mobilität

CDU/SPD-Ratskoalition: Entlastungen für Geringverdienerhaushalte – Ferienspiele in Zukunft kostenreduziert bzw. kostenlos

18. Juni 2020

CDU und SPD im Aachener Stadtrat wollen Ferienspiele für Kinder aus Familien mit geringen Einkommen möglich machen

Aachens schwarz-rote Ratskoalition will den sozialen Zusammenhalt stärken. Mit einem aktuellen Ratsantrag setzen sich die beiden Volksparteien für kostengünstigere Ferienspiele für Kinder aus finanzschwachen Familien ein. Ferienspiele des städtischen Jugendamtes sowie der Freien Träger der Jugendhilfe sollen Eltern mit besonders beschränkten finanziellen Möglichkeiten weniger Geld kosten. In Einzelfällen soll es sogar möglich sein, auf eine Beitragserhebung gänzlich zu verzichten. CDU und SPD wollen davon gerade auch die Kosten für das Mittagessen umfasst sehen. Dafür stellt die schwarz-rote Koalition 50.000 Euro bereit.

Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Tillmanns, erklärte dazu: „Die Aachener Ferienspiele erfreuen sich jedes Jahr aufs Neue großer Beliebtheit. Für Kinder und Jugendliche sind sie eine sinnvolle Form der Freizeitgestaltung. Das gilt ganz besonders für Kinder aus Familien, in denen das Geld nicht für eine Urlaubsreise reicht. Die Ferienspiele bieten darüber hinaus vielen Eltern die Möglichkeit, in den Ferien auftretende Betreuungsprobleme zu lösen. Wir wollen, dass auch finanzschwache Familien in den Genuss dieser Vorteile kommen.“

Der SPD-Kinder- und Jugendpolitiker Patrick Deloie ergänzt: „Durch die Ausweitung der Aufstellzeit des „Archimedischen Sandkastens“ haben wir bereits ein kostenfreies Freizeitangebot für Familien in der Ferienzeit geschaffen. Weiterlesen...

Themen: Kinder und Familien

Aus der Fraktion

Auswirkungen der Corona-Krise auf Kinder und Jugendliche

05. Mai 2020

Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftige Teile unserer Gemeinschaft. Sie leiden unter den aktuellen Bedingungen still und nachhaltig. Viele werden die Erinnerung an den Lockdown als erste Kindheitserinnerung bis an ihr Lebensende in sich tragen. Sie werden dabei vielleicht die Zeit mit ihren Eltern in guter Erinnerung halten. Vielleicht werden sie aber auch weniger gute Erlebnisse mitnehmen.

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Inhalte: JugendKinder und Familien