Aus der Partei

Stichwahl am 18.11.: Gegenüberstellung der Positionen von Oliver Krischer (Grüne) und Daniela Jansen (SPD)

12. November 2018

Ich freue mich sehr darüber, dass der Kreisvorstand der Grünen empfiehlt, die Stimmabgabe bei der Stichwahl an den Inhalten zu orientieren. Und da ich schon oft nach meinen Positionen zu den elf Punkten von Oliver Krischer gefragt worden bin, hier eine kurze Gegenüberstellung:

Demokratie schützen: Für eine liberale, offene und europäische StädteRegion.

Daniela Jansen: Unsere Haltung seit mehr als 150 Jahren.

Tihange und Doel abschalten! Kohleausstieg als Chance für die Wirtschaft nutzen.

Daniela Jansen: Ich unterstütze die Forderung nach der Abschaltung der Pannen-Meiler in Tihange und Doel sowie die Klage der StädteRegion Aachen. Diese Maßnahmen möchte ich sogar erweitern: Meine direkten Gespräche mit den belgischen Nachbarn haben u.a. eine Lieferung von Strom (nicht Kohlestrom) aus Deutschland sowie eine Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren in Belgien ergeben. Hier bin ich weiterhin intensiv in Gesprächen, weil wir neben dem Druck auch eine Perspektive brauchen.

Darüber hinaus plädiere ich für einen Kohleausstieg, der ökologische, ökonomische und soziale Aspekte vereint um Strukturbrüche in unserer Region verhindern zu können. Die SPD in der Region hat im Oktober einen Grundsatzbeschluss zum Thema Kohleausstieg gefasst, der genau diese Position einnimmt.

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Inhalte: StädteRegion Aachen

SGK-Aachen: Flächenvorratspolitik und bezahlbare Grundstücke für den Wohnungsbau – gute Gründe sprechen für das Erbbaurecht

06. November 2018

Wenn weg, dann weg – diese einfache Wahrheit gilt nicht nur beim Schlussverkauf, sondern auch bei der Veräußerung städtischer Baugrundstücke an Private. Eine vorausschauende und nachhaltige kommunale Bodenvorrats- und Wohnungspolitik, sollte daher auch auf das Erbbaurecht setzen und so einerseits Häuslebauern und Investoren den Bau von Eigenheimen und bezahlbaren Wohnungen ermöglichen sowie andererseits Baugrundstücke dauerhaft in kommunaler Hand behalten. Das wurde auf einer Fachveranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, kurz: SGK, zum Thema „Neue Chancen für kommunale Wohnungspolitik durch Erbbaurechtsverträge“ deutlich, die jetzt in Aachen stattfand. Referent des Abends war Dr. Mathias Nagel, vom Deutschen Erbbaurrechtsverband in Berlin. Anders als landläufig bekannt, so Nagel,  setzen viele Städte und Gemeinden in Deutschland schon seit langem auf Erbbaurechte. So haben Lübeck und Wolfsburg derzeit 9000 Erbbaurechte an Grundstücken ausgegeben, das Land Berlin 4100, Dortmund 4000, München und Frankfurt jeweils 3000, Aachen schließlich 1200.  Referent Dr. Nagel gab einen kurzweiligen Überblick über alle rechtlich und praktisch relevanten Fragen des Erbbaurechts. Angesprochen und erläutert wurden zum Beispiel die Laufzeit, Berechnung und Höhe des Erbbauzinses, Regelungen zum sog. Heimfall – das ist die außerordentliche Beendigung des Erbbaurechts in extrem seltenen Fällen – und die Insolvenzfestigkeit.

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Themen: Termine und Veranstaltungen

Aus der Fraktion

Zug um Zug?!? SPD-Fraktion diskutiert öffentlich mit Bürgerinnen und Bürgern und Experten über das Konzept einer „Regio-Tram“

31. Oktober 2018

Rund 60 Besucher waren am Montag gekommen, um dem Vortrag von Hans Joachim Sistenich, ehemaliger Geschäftsführer des AVV und inzwischen Beisitzer im Vorstand der Initiative Aachen, zu folgen und im Anschluss über das vorgestellte Konzept einer „Regio-Tram“ zu diskutieren. Für die Veranstaltung im Begegnungszentrum der AWO Aachen-Nord hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen unter anderem Niels-Christian Schaffert, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen der Stadt Aachen und Daniela Jansen, Referentin der IG Metall Aachen im Projekt „e-mobility“ und Kandidatin der SPD für die Wahl zur Städteregionsrätin, eingeladen.

In Fachkreisen arbeite man mit dem Begriff des „Modal Split“, welcher die Verteilung des Personenverkehrs auf die einzelnen Verkehrsmittel aufschlüsselt, erklärte Hans Joachim Sistenich direkt zu Beginn seiner Präsentation. Wie die Bürger in der Region von A nach B kommen, habe sich in den letzten Jahren dabei so gut wie gar nicht verändert. Dies sei im Hinblick auf die Entwicklung des ÖPNV erst einmal schlecht. Besonders deutlich würde das in den rund 66 000 Pendelbewegungen von Aachen in die umliegende Region und umgekehrt. Die Folge seien überfüllte Busse und Staus. Dies sei ein bekanntes Problem auf vielbefahrenen Straßen, wie zum Beispiel der B57 zwischen der Aachener Innenstadt und Würselen. Einfach mehr Busse einzusetzen, könne hier jedoch nicht die Lösung sein, da sich diese einfach nur in die langen Schlangen einreihen würden, den Kern des Problems jedoch unangetastet ließen. Weiterlesen...

Inhalte: Fraktion "vor Ort"

Aus der Partei

Pressespiegel: Themencheck Aachener Zeitungsverlag zur Wahl am 4.11. – „Umwelt & Energie“

29. Oktober 2018

Die Aachener Zeitung hat den Kandidaten der Wahl am 4.11. drei Fragen zum Thema „Umwelt & Energie“ gestellt. Lesen Sie hier die Antworten von SPD-Spitzenkandidatin Daniela Jansen:

In welcher Weise werden Sie die Bemühungen der Städteregion gegen den Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel fortsetzen?

Als Städteregionsrätin werde ich das Klageverfahren fortführen. Wichtiger sind mir allerdings Gespräche mit unseren belgischen Nachbarn. Bereits seit 2016 bin ich in diese eingebunden, um vernünftige energiepolitische Lösungen zu erarbeiten und Alternativen anzubieten. Die grenzüberschreitende Stromtrasse „Alegro“ ist ein Weg, um Tihange schnellstmöglich überflüssig zu machen.

Der regionale Energieplan fordert eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. Wie kann das erreicht werden?

Mit Enwor als Hauptgesellschaft liegen wir bei einer Quote von 40 Prozent und wollen diese bis 2022 auf bis zu 60 Prozent erhöhen. Auch die anderen Energieversorger, an denen die Städteregion beteiligt ist, sollen dieses Ziel erreichen. Dazu gehören weitere Investitionen beispielsweise in Windparks und Offshore-Anlagen. Bund und Land müssen jedoch die Rahmenbedingungen schaffen, etwa mit Stromtrassen, und weiter an Speicherkapazitäten arbeiten.

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Inhalte: Pressespiegel

Aus der Partei

Pressespiegel: AZ-Bericht über Daniela Jansen „Ich will wieder Politik machen“

29. Oktober 2018

AZ-Journalist Albrecht Pelzer hat mit SPD-Spitzenkandidatin Daniela Jansen gesprochen. Themen waren ihre Ziele für die Wahl am 4.11. und der laufende Wahlkampf. Lesen Sie hier den Bericht aus der Aachener Zeitung vom 25. Oktober:

Nach dem Verlust des Landtagsmandats will Daniela Jansen (SPD) zurück auf die politische Bühne. Soziales, Arbeit und Bildung sind ihre Themen. Der Konkurrent Krischer…

Aachen Acht Stunden sind kein Tag. Vor allem nicht in Wahlkampfzeiten. Sicher eine Binsenweisheit. Aber es bedarf doch schon einer gehörigen Portion Idealismus, um diesen acht Stunden täglich noch eine gehörige Portion draufzusatteln. Franz-Josef Haselier hat diesen Elan in Sachen Städteregionsratswahl. Sein Herz schlägt links, Überstunden kennt er derzeit nicht. Haselier ist Wahlkampfhelfer für Daniela Jansen, und er steuert das Wahlkampfmobil bis in die entlegensten Winkel der Städteregion. Von Floverich im Norden an der Genze zum Kreis Heinsberg bis Alzen, das – wie unter Umständen nicht jeder weiß – zu Höfen in der Eifel gehört. Wahlkampftour bekommt da schon eine ganz andere Bedeutung. Das Buhlen um die Gunst der Wähler frisst ordentlich Kilometer.

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Inhalte: Pressespiegel

Aus der Partei

Daniela Jansen: Die jugendpolitischen Ziele für die Wahl am 4.11.

29. Oktober 2018

Für mich bedeutet Jugendpolitik gleichermaßen Arbeit für Jugendliche, sowie Mitbestimmung der Jugendlichen im politischen Leben selbst.

Zu allererst sehe ich die StädteRegion Aachen in der Pflicht, die bisher bestehende und teils auch sehr gut funktionierenden Angebote in der Jugendarbeit weiter zu unterstützen und deren Ausbau voranzutreiben. Dies umfasst Angebote für alle Altersklassen und von unterschiedlicher Couleur von sportlichen bis hin zu musikalischen Angeboten. Hier hat die StädteRegion die Möglichkeit, unterstützend aktiv zu werden und so zum einen Angebote aufzubauen, aber auch bestehenden Angeboten die Wertschätzung und Unterstützung zukommen zu lassen, die sie verdienen.

Der andere wichtige und große Bereich in der Jugendpolitik ist für mich die Mitbestimmung der Jugendlichen in ihrem politischen Alltag. Zum einen müssen Jugendliche auch im politischen Sinne als die vollwertigen Mitglieder der Gesellschaft angesehen werden, die sie sind, weshalb ihre demokratische Gestaltungsfähigkeit erweitert werden sollte. Dies ist zum einen teilweise durch das Kommunalwahlrecht mit 16 Jahren geschehen, muss aber zum anderen auch auf Landesebene fortgesetzt werden. Dies ist für die SPD, aber auch für mich persönlich, eine wichtige Position.
Diesbezüglich sollte auch die schon bisher bestehende Jugendpartizipation in der StädteRegion fortgeführt werden, da Jugendliche durch diese Möglichkeit der Interessenseinbringung ein für sie wichtiges Sprachrohr erhalten, welches nicht verloren gehen sollte.

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Inhalte: JugendStädteRegion Aachen

Pressespiegel: AZ-Themencheck zur Wahl am 4. November – Thema: Bezahlbarer Wohnraum

24. Oktober 2018

In ihrem Themencheck zur Wohnungspolitik haben die Aachener Nachrichten die KanditatInnen zur Städteregionsratswahl am 4. November nach ihren Strategien für bezahlbare Wohnungen gefragt. Lesen Sie hier die Antworten von SPD-Spitzenkandidatin Daniela Jansen:

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, aber wie?

In knapp eineinhalb Wochen wählen die Menschen in der Städteregion den Nachfolger von Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Im Vorfeld stellt unsere Redaktion den sechs Kandidaten Fragen zu Schwerpunktthemen. Zum Auftakt geht es um den sozialen Wohnungsbau

a) Was wollen Sie tun, um dem Anstieg der Mieten und der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken?

b) Wie viel Geld soll die Städteregion pro Jahr selbst in den sozialen Wohnungsmarkt investieren?

c) Wie kann die Koordination mit den Kommunen verbessert werden?

 

Daniela Jansen

a) Die Städteregion hat mit der GWG eine sehr gut aufgestellte Wohnungsbaugesellschaft. Die Schwierigkeit besteht darin, dass sie kein eigenes Bauland besitzt. Die Kommunen haben aber ausreichend Bauland. Als Städteregionsrätin möchte ich einen Masterplan mit allen Bürgermeistern entwickeln, um überall dort, wo Platz und Bedarf ist, bezahlbare Wohnungen zu bauen.

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Themen: Pressespiegel

Aus der Partei

Pressespiegel: Daniela Jansen im Supersonntag-Interview

15. Oktober 2018

Im Supersonntag-Interview mit Redakteuer Thomas Hannappel spricht SPD-Spitzenkandidatin Daniela Jansen über ihre Ziele und Themen. Lesen Sie hier die Fragen und Antworten:

Frau Jansen, warum sollen die Bürgerinnen und Bürger Sie zur Städteregionsrätin wählen?

Daniela Jansen: Weil ich einen Plan habe, wohin sich die Städteregion entwickeln soll und weil ich bestimmte Vorstellungen habe, was noch zu verbessern ist.

Das heißt?

Jansen: Leider spielt Armut in der Städteregion eine überproportional große Rolle. Eigentlich haben wir gute Antworten und Konzepte zu Themen wie Langzeitarbeitslosigkeit, Armut von Alleinerziehenden und Verschuldung sowie Angebote für die Betroffenen – aber diese Angebote werden in der Städteregion noch nicht ausreichend zusammengebracht. Ich glaube, dass Probleme schon vor ihrer Entstehung erkannt werden können, wenn sich die Wohlfahrtsorganisationen besser vernetzen könnten – auch durch Hilfe und Mitwirkung der Städteregion. Beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit möchte ich mehr Geld in die Hand nehmen, um einen dauerhaft geförderten öffentlichen Arbeitsmarkt aufzubauen. Wenn Menschen sieben oder acht Jahre arbeitslos sind, kann nicht einfach ein Jobangebot oder nach einer kurzen Trainingsmaßnahme gesagt werden: „So, jetzt fang bitte wieder an zu arbeiten und bring Struktur in deinen Tag“. Auch wenn das Jobcenter eine gute Beratung anbieten, Beratungen bleiben immer „nur“ Beratungen.

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Inhalte: Pressespiegel

Aus der Partei

Daniela Jansen: Gemeinsam mit konstruktiven Lösungen Tihange und Doel abschalten

10. Oktober 2018

Bereits seit 2016 führen wir von SPD-Seite aus Gespräche mit unseren belgischen Genossinen und Genossen auf politischer Ebene, wir haben den Gesprächsfaden geknüpft zwischen den deutschen und belgischen Netzbetreibern und auch zwischen den Energieanbietern. Mir ist wichtig, sachpolitisch zu Ergebnissen und Erfolgen zu kommen und nicht meinungspolitisch.

Heute gab es zu diesem Thema ein Pressegespräch im Rasthof Lichtenbusch, bei dem die Stilllegung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel diskutiert wurde. Neben mir waren der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, sowie der Vorsitzende der SPD-Städteregionsratsfraktion Martin Peters anwesend. Aus Belgien nahm Edmund Stoffels als Vertreter der wallonischen Sozialisten an dem Gespräch in direkter Nähe zum ehemaligen Grenzübergang teil.

Wichtig ist mir dabei insbesondere das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der StädteRegion Aachen, sowie das Interesse Belgiens nach Versorgungssicherheit ernst zu nehmen und sich gemeinsam mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Deutschland und Belgien für die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel sowie den Ausbau grenzübergreifender Stromnetze einzusetzen.

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Inhalte: Energiepolitik

Aus der Partei

Daniela Jansen – Ihre Städteregionsrätin

26. Juli 2018

Meine Ziele für die StädteRegion Aachen

Sozial und solidarisch.

Der Sozialbericht hat es gezeigt: Die StädteRegion ist stärker von Armut betroffen als andere Regionen in NRW. Es gibt Orte oder Stadtteile, in denen Armut besonders häufig vorkommt. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass man an der Postanschrift eines Menschen anders als heute in Zukunft nicht mehr ablesen kann, ob sein Portemonnaie gut gefüllt ist oder er staatliche Unterstützungsleistungen bezieht! Deswegen trete ich für eine Gesamtstrategie ein, die bereits die Entstehung von Armut wirksam bekämpft. Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen als Sozialpolitikerin kenne ich die Wohlfahrtsverbände, Träger der freien Wohlfahrtspflege und anderen Akteure gut und weiß: Sie haben viel Potenzial und können und wollen viel mehr leisten, als die städteregionalen Verwaltung aktuell zulässt!

### Konkret ###

Deshalb werde ich sofort nach der Wahl eine Konferenz zur Armutsprävention einberufen, in der die Verwaltung und alle anderen Akteure der Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten und gemeinsam neue Unterstützungs- und Hilfsangebote zum Wohl der Menschen entwickeln. Mit Hilfe der Konferenz werden wir auch die bereits bestehenden Angebote und Hilfeleistungen besser koordinieren und vernetzen – von den Hilfen in besonderen sozialen Lagen über die Sucht- oder Schuldnerberatung bis hin zur Beratung wohnungsloser Menschen.

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Inhalte: StädteRegion Aachen

Aus der Fraktion

Manfred Kuckelkorn: Neue Chancen für preisgünstigen Wohnungsbau auf Bundes-Grundstücken?

06. November 2018

Flächen für den Wohnungsbau in Aachen sind knapp und meist teuer. Bauflächen können auch nicht beliebig neu ausgewiesen werden. Aus diesem Grund hat der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Aachen, Manfred Kuckelkorn, nun eine Ratsanfrage zu einem neuen Erlass von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestellt. „Der Finanzminister hat laut verschiedener übereinstimmender Medienbericht von Anfang Oktober die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) angewiesen, Baugrundstücke für den Wohnungsbau ab sofort nicht mehr im ‚Höchstgebotsverfahren‘, sondern in einem vereinfachten Verfahren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar kostenlos an Städte und Gemeinden abzugeben. Das könnte für Aachen eine Chance sein, zu vertretbarem Preis an neue Grundstücke für neue bezahlbare Wohnungen zu kommen“, erläutert Kuckelkorn. Mit seiner Anfrage möchte der SPD-Wohnungspolitiker von der Fachverwaltung nun klären lassen, unter welchen Voraussetzungen genau ein vergünstigter oder sogar kostenloser Erwerb von Baugrundstücken des Bundes für Wohnzwecke möglich ist. „Die Verwaltung soll der Politik auch eine Liste mit geeigneten Bundesgrundstücken in Aachen zusammenstellen, damit wir als Stadt gegebenenfalls zügig in Verhandlungen mit der BIMA einsteigen können“, so Kuckelkorn weiter.

Hier geht`s zur Ratsanfrage

 

Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Norbert Plum: Kann eine Zweckentfremdungssatzung zur Bekämpfung der Wohnraumknappheit in Aachen beitragen?

06. November 2018

Trotz vielfältiger wohnungspolitischer Initiativen, wie z. B. dem Quotenbeschluss des Stadtrats für öffentlich-geförderte Wohnungen oder der Wohnungsbauoffensive der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Gewoge“, bedarf es in Aachen zusätzlicher Anstrengungen, um dem Trend weiter steigender Mieten entgegenzuwirken. Darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. Ein Instrument Wohnraum, der dem regulären Mietwohnungsmarkt entzogen wird, wieder einer Vermietung zuzuführen, ist die kommunale Zweckentfremdungssatzung (§10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW). Auf Grund solcher Satzungen gegen „Zweckentfremdung und Leerstand“, können Vermieter, die Wohnraum ungenutzt leer stehen lassen oder als Geschäfts-, Praxis- oder Büroraum entfremden, von der Wohnungsverwaltung gezwungen werden, die Räume wieder als Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Eine Regelung aus dem wohnungspolitischen Instrumentenkoffer, die neben Köln und Bonn auch andere Städte in NRW bereits nutzen. Der SPD-Wohnungs- und Planungspolitiker, Norbert Plum, möchte mit Hilfe einer Ratsanfrage deshalb nun klären, ob sich vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarkts der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung in Aachen empfiehlt. Von Oberbürgermeister Philipp möchte Plum wissen, wie hoch der Wohnungsleerstand in Aachen aktuelle in Zahlen und bezogen auf den gesamten Wohnraum ist. Weiter fragt Plum Informationen über die Dauer von Wohnungsleerständen und die Zweckentfremdung als Büro- oder Geschäftsräumen ab. Schließlich bittet Plum die Verwaltung um eine fachliche Einschätzung, ob die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Aachen ein geeignetes Mittel sein kann, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen.

Hier geht`s zur Ratsanfrage

 

Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern