Karl Schultheis: Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Belgien illegal?

04. Dezember 2018

Bei der Produktion von Atomstrom kommen Kräfte zum Einsatz, die – einmal in Gang gesetzt – im Falle eines Unfalls katastrophale Folgen für Mensch und Natur haben können. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland deshalb beschlossene Sache. Gleichwohl leben Bürgerinnen und Bürger in NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, insbesondere in der Grenzregion Aachen, mit einer ständigen abstrakten Gefahr, hervorgerufen durch die im benachbarten Ausland weiterhin produzierenden Atomkraftwerke.

Ende November wurde bekannt, dass die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Anhaltspunkte dafür sieht, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde und damit womöglich unrechtmäßig ist.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Karl Schultheis, Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling haben diese Auffassung der Generalanwältin nun zum Anlass genommen, erneut Druck auf die Landesregierung auszuüben.

„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens vertritt knapp 18 Millionen Menschen, die allesamt von einem möglichen Unfall in den belgischen Atomkraftwerken betroffen wären. Es ist unverständlich, wie tatenlos, ideenlos und energiearm diese Landesregierung das berechtige Interesse der Bürger unseres Bundeslandes auf Abschaltung der Atomkraftwerke in Belgien angeht. Wir wollen durch eine gemeinsame Kleine Anfrage abermals auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas hinweisen und die Landes-regierung zum Handeln bringen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Monaten ergehen. Auch unsere Landesregierung muss sich darauf einstellen“, betonen Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis einhellig.

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Themen: Aus Düsseldorf

Aus der Fraktion

Bekämpfung von Wohnungsleerständen: Sevgi Sakar und Norbert Plum fragen bei Verwaltung nach

04. Dezember 2018

Die Stadtverwaltung Aachen muss sich mit einer Ratsanfrage der beiden SPD‑Ratsvertreter Sevgi Sakar und Norbert Plum auseinandersetzen. Thema sind Wohnungsleerstände im Gebiet Kaiserplatz, Adalbertstraße, Stiftstraße und Willy-Brandt-Platz. Die beiden SPD-Kommunalpolitiker möchten insbesondere geklärt wissen, wieviel Wohnraum in den Straßenzügen „Willy-Brandt-Platz über die Stiftstraße (rechte Seite) bis zum Kaiserplatz“ und „Willy-Brand-Platz über die Adalbertstraße (linke Seite) bis zum Kaiserplatz“ leer steht und nicht genutzt wird. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wohnungsknappheit in Aachen fragen Sakar und Plum weiter nach, wie viele zusätzliche Wohnungen in diesem Areal nach Auffassung der Verwaltung neu entstehen könnten, wenn das derzeit dort geltenden Baurecht (Bebauungsplan oder Genehmigung gemäß § 34 Baugesetzbuch) angewendet würde.

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Inhalte: Anfragen von Ratsmitgliedern

Norbert Plum: Europastadt Aachen – Wie unterstützt die Stadt Aachen eigentlich Projekte an den Schulen?

21. November 2018

Aachen ist Karls- und Europastadt. Die Stadt Aachen beruft sich in vielen Auftritten auf ihr europäisches Erbe. Und sie ist zu Recht stolz darauf, seit 2013 ununterbrochen und wiederholt als „Europaaktive Kommune“ ausgezeichnet worden zu sein. Für SPD-Ratsherr und Bürgermeister Norbert Plum stellt sich in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, wie Europa in Aachen im Alltag konkret gelebt wird. Vor allem: Welche europäische Aktivitäten hat die Stadt Aachen in den letzten vier Jahren – unabhängig von den Veranstaltungen im Rahmen des Karlspreises – eigentlich an Aachens Schulen ins Leben gerufen, gefördert beziehungsweise auf andere Art und Weise unterstützt? Plum hat dazu eine Ratsanfrage an den Oberbürgermeister auf den Weg gebracht. Der SPD-Kommunalpolitiker möchte von der Fachverwaltung insbesondere erfahren, wie sich die Europaaktivitäten der Verwaltung auf die verschiedenen Schulformen und Schuljahre verteilen.

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Themen: Anfragen von Ratsmitgliedern

Aus der Fraktion

Bernd Krott über das Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention

20. November 2018

Bis heute wurde keine andere Konvention der Vereinten Nationen so häufig ratifiziert wie die UN-Kinderrechtskonvention. Dies macht sie zu einem der erfolgreichsten Anliegen der Vereinten Nationen überhaupt. Aus diesem Grund feiern die Vereinten Nationen jedes Jahr am 20. November, gemeinsam mit vielen anderen Staaten weltweit, den „Weltkindertag“. Schwerpunkte der im Jahr 1989 angenommenen Kinderrechtskonvention sind die Sicherheit, der Schutz vor jeglicher Form der Diskriminierung, sowie die Möglichkeit eine positive Entwicklung zu erfahren. Außerdem nehmen die Wünsche und Ansichten von Kindern eine besondere Rolle ein, welche stets ernst zu nehmen und zu berücksichtigen sind. Dieses Jahr übernimmt die Farbe Blau dabei eine ganz besondere Funktion. Weiterlesen...

Inhalte: Kinder und Familien

Daniela Jansen – Ihre Städteregionsrätin

16. November 2018

Meine Ziele für die StädteRegion Aachen

Sozial und solidarisch.

Der Sozialbericht hat es gezeigt: Die StädteRegion ist stärker von Armut betroffen als andere Regionen in NRW. Es gibt Orte oder Stadtteile, in denen Armut besonders häufig vorkommt. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass man an der Postanschrift eines Menschen anders als heute in Zukunft nicht mehr ablesen kann, ob sein Portemonnaie gut gefüllt ist oder er staatliche Unterstützungsleistungen bezieht! Deswegen trete ich für eine Gesamtstrategie ein, die bereits die Entstehung von Armut wirksam bekämpft. Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen als Sozialpolitikerin kenne ich die Wohlfahrtsverbände, Träger der freien Wohlfahrtspflege und anderen Akteure gut und weiß: Sie haben viel Potenzial und können und wollen viel mehr leisten, als die städteregionalen Verwaltung aktuell zulässt!

### Konkret ###

Deshalb werde ich sofort nach der Wahl eine Konferenz zur Armutsprävention einberufen, in der die Verwaltung und alle anderen Akteure der Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten und gemeinsam neue Unterstützungs- und Hilfsangebote zum Wohl der Menschen entwickeln. Mit Hilfe der Konferenz werden wir auch die bereits bestehenden Angebote und Hilfeleistungen besser koordinieren und vernetzen – von den Hilfen in besonderen sozialen Lagen über die Sucht- oder Schuldnerberatung bis hin zur Beratung wohnungsloser Menschen.

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Themen: StädteRegion Aachen

Daniela Jansen: Ergebnisse meiner Berufskolleg-Tour

16. November 2018

Wie ich bereits kurz nach meiner Nominierung zur Kandidatin für das Amt der Städteregionsrätin angekündigt habe ich in den letzten Wochen die Berufskollegs, Weiterbildungskollegs und die Abendrealschule in der Städteregion Aachen besucht. Ziel war es, die Bedürfnisse, Ausrichtung und notwendige Ausstattung der berufsbildenden Schulen im Dialog mit Schulleitungen und Schüler*innen aus erster Hand zu erfahren.

In vielen sehr produktiven Gesprächen habe ich einige grundlegende Bedürfnisse und Verbesserungsvorschläge der Berufsschulen mit dem Ziel ausgearbeitet, in diesen Bereichen zusätzlich zur allgemeinen Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen Verbesserungen zu erreichen:

Bei den meisten Schulen besteht ein dringendes Bedürfnis nach einer guten digitalen und technischen Ausstattung, nicht nur W-Lan, denn ohne ausreichend Bandbreite bringt das nichts. Mit der Regio IT haben wir einen verlässlichen und kompetenten Partner. In Gesprächen müssen wir klären, wie die Ausstattung der Berufskollegs weiter verbessert werden kann. Im Hinblick auf die Anforderungen der Digitalisierung der Arbeitswelt besteht hier dringender Handlungsbedarf.

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Themen: StädteRegion Aachen

Aus der Fraktion

Zug um Zug?!? SPD-Fraktion diskutiert öffentlich mit Bürgerinnen und Bürgern und Experten über das Konzept einer „Regio-Tram“

31. Oktober 2018

Rund 60 Besucher waren am Montag gekommen, um dem Vortrag von Hans Joachim Sistenich, ehemaliger Geschäftsführer des AVV und inzwischen Beisitzer im Vorstand der Initiative Aachen, zu folgen und im Anschluss über das vorgestellte Konzept einer „Regio-Tram“ zu diskutieren. Für die Veranstaltung im Begegnungszentrum der AWO Aachen-Nord hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen unter anderem Niels-Christian Schaffert, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen der Stadt Aachen und Daniela Jansen, Referentin der IG Metall Aachen im Projekt „e-mobility“ und Kandidatin der SPD für die Wahl zur Städteregionsrätin, eingeladen.

In Fachkreisen arbeite man mit dem Begriff des „Modal Split“, welcher die Verteilung des Personenverkehrs auf die einzelnen Verkehrsmittel aufschlüsselt, erklärte Hans Joachim Sistenich direkt zu Beginn seiner Präsentation. Wie die Bürger in der Region von A nach B kommen, habe sich in den letzten Jahren dabei so gut wie gar nicht verändert. Dies sei im Hinblick auf die Entwicklung des ÖPNV erst einmal schlecht. Besonders deutlich würde das in den rund 66 000 Pendelbewegungen von Aachen in die umliegende Region und umgekehrt. Die Folge seien überfüllte Busse und Staus. Dies sei ein bekanntes Problem auf vielbefahrenen Straßen, wie zum Beispiel der B57 zwischen der Aachener Innenstadt und Würselen. Einfach mehr Busse einzusetzen, könne hier jedoch nicht die Lösung sein, da sich diese einfach nur in die langen Schlangen einreihen würden, den Kern des Problems jedoch unangetastet ließen. Weiterlesen...

Inhalte: Fraktion "vor Ort"

Aus der Partei

Pressespiegel: Themencheck Aachener Zeitungsverlag zur Wahl am 4.11. – „Umwelt & Energie“

29. Oktober 2018

Die Aachener Zeitung hat den Kandidaten der Wahl am 4.11. drei Fragen zum Thema „Umwelt & Energie“ gestellt. Lesen Sie hier die Antworten von SPD-Spitzenkandidatin Daniela Jansen:

In welcher Weise werden Sie die Bemühungen der Städteregion gegen den Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel fortsetzen?

Als Städteregionsrätin werde ich das Klageverfahren fortführen. Wichtiger sind mir allerdings Gespräche mit unseren belgischen Nachbarn. Bereits seit 2016 bin ich in diese eingebunden, um vernünftige energiepolitische Lösungen zu erarbeiten und Alternativen anzubieten. Die grenzüberschreitende Stromtrasse „Alegro“ ist ein Weg, um Tihange schnellstmöglich überflüssig zu machen.

Der regionale Energieplan fordert eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. Wie kann das erreicht werden?

Mit Enwor als Hauptgesellschaft liegen wir bei einer Quote von 40 Prozent und wollen diese bis 2022 auf bis zu 60 Prozent erhöhen. Auch die anderen Energieversorger, an denen die Städteregion beteiligt ist, sollen dieses Ziel erreichen. Dazu gehören weitere Investitionen beispielsweise in Windparks und Offshore-Anlagen. Bund und Land müssen jedoch die Rahmenbedingungen schaffen, etwa mit Stromtrassen, und weiter an Speicherkapazitäten arbeiten.

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Inhalte: Pressespiegel

Aus der Partei

Pressespiegel: AZ-Bericht über Daniela Jansen „Ich will wieder Politik machen“

29. Oktober 2018

AZ-Journalist Albrecht Pelzer hat mit SPD-Spitzenkandidatin Daniela Jansen gesprochen. Themen waren ihre Ziele für die Wahl am 4.11. und der laufende Wahlkampf. Lesen Sie hier den Bericht aus der Aachener Zeitung vom 25. Oktober:

Nach dem Verlust des Landtagsmandats will Daniela Jansen (SPD) zurück auf die politische Bühne. Soziales, Arbeit und Bildung sind ihre Themen. Der Konkurrent Krischer…

Aachen Acht Stunden sind kein Tag. Vor allem nicht in Wahlkampfzeiten. Sicher eine Binsenweisheit. Aber es bedarf doch schon einer gehörigen Portion Idealismus, um diesen acht Stunden täglich noch eine gehörige Portion draufzusatteln. Franz-Josef Haselier hat diesen Elan in Sachen Städteregionsratswahl. Sein Herz schlägt links, Überstunden kennt er derzeit nicht. Haselier ist Wahlkampfhelfer für Daniela Jansen, und er steuert das Wahlkampfmobil bis in die entlegensten Winkel der Städteregion. Von Floverich im Norden an der Genze zum Kreis Heinsberg bis Alzen, das – wie unter Umständen nicht jeder weiß – zu Höfen in der Eifel gehört. Wahlkampftour bekommt da schon eine ganz andere Bedeutung. Das Buhlen um die Gunst der Wähler frisst ordentlich Kilometer.

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Inhalte: Pressespiegel

Aus der Partei

Daniela Jansen: Die jugendpolitischen Ziele für die Wahl am 4.11.

29. Oktober 2018

Für mich bedeutet Jugendpolitik gleichermaßen Arbeit für Jugendliche, sowie Mitbestimmung der Jugendlichen im politischen Leben selbst.

Zu allererst sehe ich die StädteRegion Aachen in der Pflicht, die bisher bestehende und teils auch sehr gut funktionierenden Angebote in der Jugendarbeit weiter zu unterstützen und deren Ausbau voranzutreiben. Dies umfasst Angebote für alle Altersklassen und von unterschiedlicher Couleur von sportlichen bis hin zu musikalischen Angeboten. Hier hat die StädteRegion die Möglichkeit, unterstützend aktiv zu werden und so zum einen Angebote aufzubauen, aber auch bestehenden Angeboten die Wertschätzung und Unterstützung zukommen zu lassen, die sie verdienen.

Der andere wichtige und große Bereich in der Jugendpolitik ist für mich die Mitbestimmung der Jugendlichen in ihrem politischen Alltag. Zum einen müssen Jugendliche auch im politischen Sinne als die vollwertigen Mitglieder der Gesellschaft angesehen werden, die sie sind, weshalb ihre demokratische Gestaltungsfähigkeit erweitert werden sollte. Dies ist zum einen teilweise durch das Kommunalwahlrecht mit 16 Jahren geschehen, muss aber zum anderen auch auf Landesebene fortgesetzt werden. Dies ist für die SPD, aber auch für mich persönlich, eine wichtige Position.
Diesbezüglich sollte auch die schon bisher bestehende Jugendpartizipation in der StädteRegion fortgeführt werden, da Jugendliche durch diese Möglichkeit der Interessenseinbringung ein für sie wichtiges Sprachrohr erhalten, welches nicht verloren gehen sollte.

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Inhalte: JugendStädteRegion Aachen

Pressespiegel: AZ-Themencheck zur Wahl am 4. November – Thema: Bezahlbarer Wohnraum

24. Oktober 2018

In ihrem Themencheck zur Wohnungspolitik haben die Aachener Nachrichten die KanditatInnen zur Städteregionsratswahl am 4. November nach ihren Strategien für bezahlbare Wohnungen gefragt. Lesen Sie hier die Antworten von SPD-Spitzenkandidatin Daniela Jansen:

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, aber wie?

In knapp eineinhalb Wochen wählen die Menschen in der Städteregion den Nachfolger von Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Im Vorfeld stellt unsere Redaktion den sechs Kandidaten Fragen zu Schwerpunktthemen. Zum Auftakt geht es um den sozialen Wohnungsbau

a) Was wollen Sie tun, um dem Anstieg der Mieten und der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken?

b) Wie viel Geld soll die Städteregion pro Jahr selbst in den sozialen Wohnungsmarkt investieren?

c) Wie kann die Koordination mit den Kommunen verbessert werden?

 

Daniela Jansen

a) Die Städteregion hat mit der GWG eine sehr gut aufgestellte Wohnungsbaugesellschaft. Die Schwierigkeit besteht darin, dass sie kein eigenes Bauland besitzt. Die Kommunen haben aber ausreichend Bauland. Als Städteregionsrätin möchte ich einen Masterplan mit allen Bürgermeistern entwickeln, um überall dort, wo Platz und Bedarf ist, bezahlbare Wohnungen zu bauen.

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Themen: Pressespiegel

Aus der Partei

Daniela Jansen: Gemeinsam mit konstruktiven Lösungen Tihange und Doel abschalten

10. Oktober 2018

Bereits seit 2016 führen wir von SPD-Seite aus Gespräche mit unseren belgischen Genossinen und Genossen auf politischer Ebene, wir haben den Gesprächsfaden geknüpft zwischen den deutschen und belgischen Netzbetreibern und auch zwischen den Energieanbietern. Mir ist wichtig, sachpolitisch zu Ergebnissen und Erfolgen zu kommen und nicht meinungspolitisch.

Heute gab es zu diesem Thema ein Pressegespräch im Rasthof Lichtenbusch, bei dem die Stilllegung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel diskutiert wurde. Neben mir waren der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, sowie der Vorsitzende der SPD-Städteregionsratsfraktion Martin Peters anwesend. Aus Belgien nahm Edmund Stoffels als Vertreter der wallonischen Sozialisten an dem Gespräch in direkter Nähe zum ehemaligen Grenzübergang teil.

Wichtig ist mir dabei insbesondere das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der StädteRegion Aachen, sowie das Interesse Belgiens nach Versorgungssicherheit ernst zu nehmen und sich gemeinsam mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Deutschland und Belgien für die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel sowie den Ausbau grenzübergreifender Stromnetze einzusetzen.

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Inhalte: Energiepolitik

Aus der Fraktion

Rosa Höller-Radtke und Ulla Schmidt über Inklusion – Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

03. Dezember 2018

Die Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft zu gewährleisten, ist seit jeher ein zentrales Anliegen des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“. Auch in diesem Jahr zielt der von den Vereinten Nationen seit 1992 begangene Tag darauf ab, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken und dieses Anliegen präsent zu halten. Dabei darf der Blick auf die Herausforderungen, aber auch die Chancen der Zukunft nicht vernachlässigt werden. Eines der diesjährigen Top-Themen im UN-Hauptquartier in New York sind die Möglichkeiten, die die smarte Stadtplanung im Bereich der Inklusion bereithält. Im Zentrum dieser Diskussion steht das Anliegen, Städte so zu planen, dass diese für alle Menschen zugänglich sind und zwar unabhängig von Alter und Fähigkeiten. Weiterlesen...

Inhalte: Inklusion

Aus der Fraktion

Mehr Abstellplätze für Fahrräder an Aachener Bahnhöfen!

29. November 2018

„Auch in Aachen sind wir uns einig, dass wir klimafreundliche Alternativen brauchen um die Mobilitätswende weiter voranzutreiben. Das bedeutet natürlich, attraktive Alternativen zum Auto zu schaffen.“, erklärt Michael Servos, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen, mit Blick auf den letzten Ratsantrag. Eine dieser Alternativen zielt explizit auch auf die vielen Pendelbewegungen in Aachen ab. Gerade beim Hin- und Rückweg zum Zug sieht die SPD noch großen Nachholbedarf, wenn es darum geht diesen möglichst unkompliziert und vor allem umweltfreundlich zu gestalten. Weiterlesen...

Inhalte: Ratsanträge