Aus der Partei

„Wem gehört die Stadt?“ – Unterbezirksparteitag der SPD Aachen 2019

27. November 2019

Wir haben gewählt! Auf unserem diesjährigen Parteitag am 16. November haben wir unseren Vorsitzenden, Mathias Dopatka, als OB-Kandidaten für die Stadt Aachen nominiert. Das Highlight der Veranstaltung in den Burtscheider Kurpark-Terassen war dabei ohne Zweifel die mitreißende Nominierungsrede, mit der Mathias alle 68 Delegierten für sich begeistern konnte. Unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“, stellte er insbesondere das Thema Innenstadtentwicklung in den Vordergrund seiner Rede. Daneben kamen aber auch die Themen Wohnen, Betreuung und Mobilität nicht zu kurz.

Auch im Unterbezirksvorstand hat es auf dem Parteitag einige Änderungen gegeben. Bei den geplanten Nachwahlen wurden Florian Orthen und Halice Kreß-Vannahme jeweils als Schriftführer und stellvertretende Schriftführerin gewählt. Darüber hinaus wurden Juliane Schlierkamp als neue Beisitzerin und Tobias Willsch als neuer Beisitzer von den Delegierten bestätigt.

Mit der Beratung von insgesamt 9 Anträgen ist natürlich auch die inhaltliche Debatte nicht zu kurz gekommen. Darunter waren Themen wie ein neues Wohnheim für Studierende und Auszubildende und der Aachener Bushof. Eine vollständige Übersicht über die Anträge bekommt ihr hier.

 

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Aus der Partei

SPD-Parteivorstand macht Weg zur Kindergrundsicherung frei

29. November 2019

Wir stehen für Chancengleichheit. Immer noch wächst in Deutschland jedes 5. Kind in Armut auf. Das darf nicht sein. Mit seinem Beschluss von Montag hat der Parteivorstand den Weg zu einer neuen Familienförderung nun frei gemacht. Hier soll eine neue, sozialdemokratische Kindergrundsicherung ansetzen. Ein entsprechendes Konzept hierfür steht schon. Jetzt steht nur noch der Beschluss auf unserem Bundesparteitag aus.

Was sind die Vorteile der neuen Kindergrundsicherung? Im Klartext: Ein monatlicher Basisbetrag von 250€ für jedes Kind. Davon kommen 30€ auf eine Kinderkarte. Damit können zum Beispiel der Sportverein oder der Schwimmunterricht bezahlt werden. Das Beste kommt aber noch. Die Kindergrundsicherung bringt Klarheit ins Wirrwarr der Förderanträge. Die neue Kindergrundsicherung ist über den Basissatz von 250€ flexibel und deckt eine ganze Reihe an Förderungen ab. So wird ein Förderbetrag von bis zu 478€ im Monat für jedes Kind erreicht.

Darüber hinaus beinhaltet das Projekt weitere kinderfreundliche Pläne. Dazu gehören beitragsfreie Kitas im ganzen Land sowie eine kostenlose Ganztagsbetreuung und ein ÖPNV-Ticket.

Ihr wollt mehr Informationen zur Kindergrundsicherung? Dann klickt hier.

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AG 60plus der NRWSPD begrüßt Kompromiss der Bundesregierung zur „Grundrente“

13. November 2019

Für uns als AG NRWSPD 60 plus ist der innerhalb der Koalition gefundene Kompromiss zum Thema „Grundrente“ eine vertretbare Lösung. Nach langen und zähen Verhandlungen ist es der SPD gelungen, zumindest einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Lage von weit mehr als einer Million KleinrentnerInnen zu erzwingen.

Wir freuen uns über diese Entscheidung zur Grundrente, weil damit ein großer Kreis von Menschen mehr Anerkennung von Lebensleistung zugesprochen wird, ohne zu „Bittstellern“ zu werden!

Klar ist für die AG 60 plus auch, dies ist ein wichtiger Meilenstein in der Gesetzlichen Rentenversicherung, zu der aber noch weitere Meilensteine hinzugefügt werden müssen. Ziel bleibt für uns die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Es darf keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, weil schon jetzt viele vorzeitig in Rente gehen und dabei lebenslange Abschläge in Kauf nehmen müssen. Diesen gefundenen Kompromiss mit künftigen Fragen bzw. Aussagen über große Koalitionen zu verknüpfen ist für uns unverständlich.

Themen: Aus DüsseldorfSenioren

Unendliche Geschichte: Wann wird der Bereich um die Sicherheitspoller an der Jakobstraße wieder aufgepflastert?

12. November 2019

Norbert Plum stellt fünfte Ratsanfrage zum Thema

Mit nicht weniger als vier Ratsanfragen vom 08.03.2018, 07.06.2018, 06.05.2019 und 14.05.2019 hat SPD Ratsherr Norbert Plum in der Vergangenheit von der Verwaltung Auskunft erbeten, wann das Kopfsteinpflaster der Jakobstraße im Bereich der „Sicherheitspoller“ Ecke Judengasse wieder hergestellt wird. Passiert ist bis heute nichts. Immer wieder wurde Plum von der Verwaltung vertröstet. In der Stellungnahme der Verwaltung vom 18.04.2018 wurde zunächst in Aussicht gestellt, dass die Fläche „demnächst wieder mit Pflaster ergänzt“  wird. Mit Stellungnahme der Verwaltung vom 11.07.2018 wurde diese Aussage wieder zurück genommen und die Maßnahme  auf unbestimmte Zeit „zurück gestellt“. Die Stellungnahme der Verwaltung vom 08.07.2019 vertröstete dann folgendermaßen: „Die Umsetzung ist für dieses Jahr vorgesehen.“  Konkret angekündigt wurde der Zeit- raum zwischen 16.07. und 01.11.2019. Allerdings nur mit der Einschränkung, „dass die zur Zeit überlasteten Baufirmen Kapazitäten haben“. Auch daraus wurde zum wiederholten Male nichts. In der Stellungnahme der Verwaltung vom 11.07.2019 wurde der Beginn der Pflaster- arbeiten dann nochmals verschoben – mittlerweile auf 2020. SPD-Ratsmitglied Plum ist mit seiner Geduld nun langsam am Ende. Deswegen hat er jetzt die fünfte Ratsanfrage zum Thema an Oberbürgermeister Philipp abgeschickt. Frage: Wann wird das Kopfsteinpflaster der Jakobstraße im Bereich der „Sicherheitspoller“ Ecke Judengasse und zwischen Judengasse und Johannes-Paul-II.-Straße verbindlich wieder hergestellt?

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Themen: Anfragen von Ratsmitgliedern

Regio-Tram, bezahlbarer ÖPNV für alle und Radentscheid – Ein neues Mobilitätskonzept für Aachen

06. November 2019

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen: Aachen braucht eine Neuordnung im Straßenverkehr – und zwar dringend. Dieses Ziel verfolgen wir bereits mit einer ganzen Reihe an beschlossenen Anträgen. Doch wir wollen hier nicht stehenbleiben. Aus diesem Grund haben wir , gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für Aachen vorgestellt, bei dem wir  alle Verkehrsmittel miteinbeziehen. Das schließt Autos, Busse, Fahrräder und E-Bikes sowie den Fußweg mit ein. Das reicht aber noch nicht um die Verkehrssituation in Aachen langfristig zu verbessern. Was wir brauchen, ist die Regio-Tram.

Die „Regio-Tram“

Schon vor der Sommerpause haben wir die Verwaltung beauftragt, in die Konzeption einer elektrifizierten, schienengebundenen Bahn für die Anbindung der Region an Aachen, aber auch für das Aachener Stadtgebiet, einzusteigen. Mit dieser „Regio-Tram“ wollen wir die Verkehrsproblematik vor Ort endlich überwinden. Damit entlasten wir nicht nur den kompletten Verkehr der zwischen dem Nordkreis und der Aachener Innenstadt besteht. Mit dem Bushof als zentraler Drehscheibe für eine neue Mobilität in Aachen, soll die Regio-Tram darüber hinaus auch den innerstädtischen Verkehr massiv entlasten und bis Vaals auf der einen – und Brand auf der anderen Seite – fahren.

Bis die Regio-Tram in Aachen unterwegs ist, kann es aber bis zu 10 Jahre dauern. Um diese Zeit zu überbrücken, wollen wir den Verkehr in Aachen schon jetzt auf breiter Front verbessern. Es ist Zeit für einen Umbruch in der Aachener Verkehrspolitik! Dafür arbeiten wir bereits an einigen Modellprojekten, welche später auch als Vorbild für ganz Aachen dienen sollen. Insbesondere der ÖPNV, aber auch das Fahrrad spielen hier eine besonders wichtige Rolle und geben in Zukunft, gemeinsam mit den Fußgänger*innen, den Takt in der Innenstadt an.

Themen: Mobilität