Aus der Partei

Walter Cremer zum Parteikonvent

20. September 2016

Walter Cremer

Warum ich dem vorgelegten Antrag des Parteivorstands „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ nicht zugestimmt habe.

Würde nur eine ja/nein Entscheidung zur Abstimmung gestanden haben, bräuchte man keinen Konvent einzuberufen. Es war aber eine gute und breit angelegte Diskussion – nicht nur beim Konvent selber – notwendig, um wesentliche Verbesserungen zum Antrag des Parteivorstandes zu erreichen. Deshalb darf auch die öffentliche Debatte über den CETA-Beschluss nicht auf Zustimmung oder Ablehnung reduziert werden. Alle Delegierte haben einen „Handlungsauftrag“ für weitere Verhandlungen erteilt! Die NRW Delegation hat sich durch gute Veranstaltungen im Vorfeld des Konvents mit entscheidenden Inhalten zum CETA-Abkommen beschäftigt und es sich dabei nicht einfach gemacht. Resultate stehen im verabschiedeten Beschluss der SPD.

Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass der CETA-Vertrag durch eine rechtsverbindliche Erklärung der Vertragsparteien ergänzt werden soll, die Klarstellungen in den wichtigen Bereichen des Investitionsschutzes, der Arbeitnehmerrechte, Daseinsvorsorge und öffentliche Beschaffung herbeiführen soll.

In der Diskussion beim Parteikonvent wurde sachlich darum „gerungen“, dass ein formaler Ratifizierungsprozess erst in Gang gesetzt werden sollte, wenn die vom Handelsministerrat initiierten Nachverhandlungen abgeschlossen sind. Die vorläufige Anwendung einzelner Vertragsteile zum jetzigen Zeitpunkt sollte ebenso ausgeschlossen sein. Dies fand in der Debatte aber – in diesem Umfang – keine ausreichende Unterstützung. Ein Punkt warum ich dem PV-Antrag nicht zugestimmt habe!

Ein weiterer Punkt für mein „nein“ ist, dass bei einem nun zwar öffentlich-rechtlichem Gerichtshof Investoren mehr und höhere Rechte haben, als z.B. Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Hinzu kommt, dass unklar definierte Rechtsbegriffe nicht ausgeräumt werden konnten.

Politik kommt ohne Kompromisse nicht aus – ganz klar. Und manchmal ist der Spruch „lieber 80 Prozent sofort als 100 Prozent nie“ eine vertretbare Formel. Aber …. selbstgesetzte „rote Linien“ sollten nicht überschritten werden und „Zeitdruck“ ist kein guter „Ratgeber“.

LINK zum Beschlussantrag:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/IA1_Beschluss_Globaler_Handel_braucht_fortschrittliche_Regeln.pdf

Text zum Antrag „Ordentlicher Parteitag Unterbezirk Aachen-Stadt“ der Aachener SPD:

Der Unterbezirksparteitag der SPD Aachen stellt fest, dass die aktuelle Version des CETA-Vertragsentwurfs deutliche Verbesserungen gegenüber der Ausgangslage vor einem Jahr beinhaltet. Dennoch werden die auf dem Parteikonvent 2014 beschlossenen „roten Linien“ des SPD-Kriterienkataloges in wesentlichen Punkten nicht eingehalten. Entsprechend kann dem gegenwärtigen Vertragstext in der jetzigen Version nicht zugestimmt werden. Nachbesserungen sind notwendig.

Inhalte: Wirtschaft

Aus der Fraktion

Große Koalition bringt Plattform für Sozialplanung auf den Weg

20. September 2016

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD beauftragen die Stadtverwaltung mit dem Aufbau einer Plattform zur Sozialplanung. Dieses Expertengremium soll die Ergebnisse des zweiten Sozialentwicklungsplans aufarbeiten und für die nächste Sozialkonferenz im kommenden Jahr vorbereiten. Teil der Plattform sollen die betroffenen Fachbereiche der Stadtverwaltung, die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, das Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen und Vertreterinnen und Vertreter der Aachener Polizei sein.

„Nach der Datensammlung ist nun die Zeit für den nächsten Schritt gekommen. Mit dem zweiten Sozialentwicklungsplan haben wir eine gute Grundlage für eine gründliche Analyse zur Hand.
Nun muss die Entwicklung von strategischen Zielen für die gesamte Stadt angestoßen werden.“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans Müller das Unterfangen und führt aus: „Hierzu müssen alle relevanten Kräfte in einer arbeitsfähigen Gruppe zusammen geholt werden.“.

Hier setzt auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Boris Linden an: „Durch die Einbindung aller Ebenen – der Fachverwaltungen, der Politik und externer Partner – schaffen wir die Chance ein Gesamtkonzept für Aachen auf den Weg zu bringen. Die Expertenrunde soll die Vorarbeit für die Sozialkonferenz leisten, sodass genügend Zeit für eine sachliche und fachliche Auseinandersetzung zur Verfügung steht.“

Inhalte: Soziales

Aus der Fraktion

Alle Radrouten führen nach Aachen?

19. September 2016

In puncto Radrouten passiert in Aachen derzeit so einiges: Neben dem geplanten Radschnellweg von Aachen nach Herzogenrath und dem bereits bestehenden Vennbahnweg befinden sich mit dem Radschnellweg Aachen-Jülich, dem Rad-Vorrang-Netz im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz im Radverkehr“ sowie dem Radweg entlang der Trambaan Maastricht-Vaals weitere Großprojekte in der Planung bzw. schon in der Umsetzung.

„Sollten sich all diese Routen realisieren lassen, wäre das ein entscheidender Schritt, um Aachen fahrradfreundlicher zu gestalten“, zeigt sich die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Ye-One Rhie, zuversichtlich. „Die einzelnen Routen dürfen jedoch nicht im Nichts enden, sondern müssen miteinander verbunden werden.“ Angesichts der verschiedenen Projektträger und der unterschiedlichen Planungsstände sei dies sicherlich keine einfache Aufgabe. Aber so wie der Anschluss des geplanten Radwegs zwischen Maastricht und Vaals an den Vennbahnweg vorgesehen sei, müsse es auch frühzeitige Überlegungen bezüglich der weiteren Strecken geben. Eine entsprechende Anfrage zum Planungsstand sei deshalb an die zuständige Fachverwaltung gestellt worden.

Die Ratsanfrage finden Sie hier.

Inhalte: Mobilität

Aus der Fraktion

Nit mulle – werke! – Nathalie Hüllenkremer als neue Ratsfrau verpflichtet

14. September 2016

Nathalie Hüllenkremer aus Haaren wurde in der heutigen Ratssitzung als neues Mitglied der SPD-Fraktion und des Rates vereidigt. Die 28-jährige Lehrerin für die Fächer Deutsch und katholische Religionslehre tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Tobias Kronenberg an. Dieser hatte sein Ratsmandat im August aufgrund einer stärkeren beruflichen Verpflichtung im Ruhrpott niederlegen müssen.

Hüllenkremer bringt als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Haarens und Mitglied der Bezirksvertretung schon politische Erfahrung mit ins Rathaus. „ Mir ist es wichtig, meinen Stadtteil inner- und außerparteilich in der Stadt zu vertreten und mich für die vielfältigen Belange der Haarener Bürgerinnen und Bürger einzusetzen“ erklärt Sie ihr Engagement selbst. Ihr Motto in der politischen Arbeit lautet deshalb naheliegend: „Nit mulle – werke!“

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Inhalte: Menschen

Aus der Fraktion

Fahrradbügel ist nicht gleich Fahrradbügel – Ye-One Rhie stellt Anfrage zu Fahrradbügeln in Aachen

14. September 2016

„Fahrradbügel ist nicht gleich Fahrradbügel“, weiß Arno Krott aus eigener Erfahrung zu berichten. Krott ist für die SPD-Ratsfraktion Mitglied im Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen und selbst leidenschaftlicher Radfahrer.

„Viele Bügel sind zu niedrig angelegt, verbogen oder werden durch Gebüsche verdeckt. Diese bieten nur wenig Komfort für Radfahrer. Im Ausschuss versuchen wir bei jeder Baumaßnahme im öffentlichen Straßenraum weitere Fahrradbügel zu schaffen. Oft gelingt uns das.“ Dennoch seien diese neu geschaffenen Bügel lediglich Flickwerk in einer Stadt wie Aachen. Nötig sei jedoch ein flächendeckendes Netz an nutzbaren Abstellmöglichkeiten.

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Inhalte: Mobilität